Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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21.11.2014 | Dirk Schmidt
Bundesregierung sorgt für 16 Mio. € Nachschlag bei der Städtebauförderung
Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat getagt
„16 Mio. € fließen in den letzten Wochen des Jahres noch in die Städtebauförderung in der Metropole Ruhr. Damit können alle von der Verbandsversammlung des RVR zur Förderung vorgeschlagenen Projekte bedacht werden, sogar das komplette Reserveprogramm“, freut sich Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR. „Wir konnten im Ausschuss richtig spüren, wie sich die Erhöhung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung vor Ort auswirkt. Insgesamt werden in diesem Jahr jetzt 102,5 Mio. € zur Verfügung gestellt worden sein.“ Laut Bericht der Bezirksregierungen arbeiten diese gerade auf Hochtouren, um noch rechtzeitig in diesem Jahr alle Zuwendungsbescheide und ggf. Zahlungen vornehmen zu können. Aufgrund der sich kurzfristig bei Bund und Land veränderten Rahmenbedingungen, können jetzt zum Beispiel folgende Projekte in den Städten bereits in diesem Jahr gefördert werden: • Mülheim an der Ruhr: 4,5 Mio. € für die integrierte Erneuerung der Innenstadt • Duisburg: 5,9 Mio. für Bahnhofsvorplatz und Mercatorquartier • Witten: 1,7 Mio. für die Entwicklung der Wittener Innenstadt • Wesel: 1,4 Mio. € (vorher 0,4 Mio.€) für die Umgestaltung der Kreuzstraße und Böhl-Schule Der Regionalverband Ruhr beschließt jährlich einen Programmentwurf für die Kreise und Städte der Metropole Ruhr aus dem Städtebauförderprogramm. Dabei werden regelmäßig mehr Projekte zur Förderung vorgeschlagen als Geld zur Verfügung steht. Der Nachschlag aus dem Bundeshaushalt und der Wegfall der Haushaltssperre des Landes ermöglichen nun, einige Projekte zusätzlich zu fördern und andere stärker zu fördern. Hierzu Udo Bovenkerk, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Ruhrparlament ist, abschließend: “Das Zuschussvolumen des Bundes von jetzt landesweit 277 Mio. € bedeutet viel für unsere Städte. Wir können sie weiterentwickeln und die strapazierten Haushaltspläne erhalten kurzfristig eine kleine Entlastung. Die Bundesregierung in Berlin vergisst die Kommunen nicht.“


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