Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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07.11.2014 | AG Ruhrgebiet
Noch keine Klarheit über die Verteilung der Soforthilfe an die von EU-Zuwanderung betroffenen Kommunen
Oliver Wittke zeigt sich über Bemühungen der Landesregierung enttäuscht
In Bezug auf die vom Bundeskabinett unter Federführung der Bundessozialministerin Nahles (SPD) beschlossene Soforthilfe von 25 Millionen Euro für die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Kommunen zeigt sich der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr und Sprecher der 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Oliver Wittke MdB, von den Bemühungen der rot-grünen Landesregierung enttäuscht. Diese wurde zuvor in einem Schreiben gebeten, bei der Verteilung der Bundeshilfe an die Länder eine an tatsächlicher Betroffenheit orientierte Vergabe zu erwirken. 
Der Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Oliver Wittke MdB, fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit für die Kommunen zu schaffen (Foto: CDU Ruhr)
In einem nun vorliegenden Brief bleibt Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Antwort schuldig, ob sie der aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium stammenden Verordnung zur Verteilung der Mittel an die Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert. „Eine nicht nachzuvollziehende Verteilung der dringend benötigten Gelder an die Länder kann und darf so nicht im Bundesrat unterschrieben werden“, so Wittke. Ebenfalls müsse die Landesregierung endlich erklären, unter welchen Gesichtspunkten sie selber gedenkt, die an das Land NRW zugeteilten Mittel an die betroffenen Kommunen weiterzuleiten. „Da Frau Kraft zumindest in dieser Frage nicht an den Verteilungsschlüssel ihrer Parteifreundin Nahles gebunden ist, erwarten wir nun endlich für die Kommunen in NRW ein deutliches Signal! Die von Zuwanderung betroffenen Städte brauchen Planungssicherheit, mit wieviel Geld sie rechnen können.“ Darüber hinaus blieb Kraft zudem die Antwort schuldig, in welchem Umfang sich das Land finanziell einbringen wird. „Wir erwarten, dass das Land selbst einspringt, wenn es der Landesregierung nicht gelingt, nordrhein-westfälische Interessen in Berlin durchzusetzen“, sagte Wittke abschließend.

 



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