Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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28.02.2008 | CDU-Fraktion im RVR
CDU kritisiert Oberbürgermeisterpapier
Städtebund für Metropole Ruhr zu schwach
Für CDU-Faktionschef Roland Mitschke stellt sich die jüngste Meinungsbildung der Oberbürgermeister und Landräte in der Region als höchst widersprüchlich dar. Am Montag beschließt man einstimmig: „Der RVR gestaltet, plant und baut die Metropole Ruhr". Der RVR sei die wichtigste Klammer und Bündelungsinstanz für gemeinsame Interessen und Aufgaben, und fügt sogar noch hinzu, ein loser Städteverbund könne dieser Aufgabe nicht gerecht werden und würde letztlich auf eine Dominanz der wenigen großen hinauslaufen. Drei Tage später trifft man sich in lockerer Runde und verkündet „eine neue Kultur der Kooperation" in einem „Städtebund Ruhr".

 

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)
Offenbar wusste lediglich der Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer am Montag bei der Abstimmung in der Verbandsversammlung, was er am Donnerstag durch seine Kollegen beschließen lassen wollte, und enthielt sich deshalb der Stimme.

Mitschke bedauert, dass gerade zu einem Zeitpunkt, in der die Metropole Ruhr mit der gemeinsamen Kulturhauptstadtvorbereitung, der angelaufenen gemeinsamen regionalen Wirtschaftsförderung und der vom Gesetzgeber beschlossenen Übertragung der Regionalplanungskompetenz ab 2009 eine enorme Aufwertung erfährt, die regionalen Arbeits- und Entscheidungsstrukturen wieder infrage gestellt werden. „Wenn regionale Belange" - so Mitschke - „in einem Rathaus vorbereitet und bearbeitet werden, besteht immer die Gefahr, dass nicht die regionale Sichtweise, sondern die jeweilige Rathaussicht die Arbeit beeinflusst. Bei dem populistischen Hinweis auf Bürokratie beim RVR müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie zum einem in ihrer dreijährigen Amtszeit als Vorstand des RVR nicht für Änderungen gesorgt haben und ob Sie zum zweiten in Ihren eigenen Rat- und Kreishäusern über nicht ausgelastete Apparate verfügen, die regionale Aufgaben dann bearbeiten können."

Der RVR könnte auf der Grundlage des noch von der rot-grünen Landesregierung verabschiedeten RVR-Gesetzes und der von der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung vorgenommenen Novellierung mit der Erweiterung der Zuständigkeiten zu einem Instrument werden, dass die Region als Metropolregion im internationalen Standortwettbewerb platzieren kann und für alle 53 Kommunen Vorteile bringt. Diese Chance gilt es zu nutzen nach dem Motto: Nur gemeinsam sind wir stark. Die CDU erwartet von den Oberbürgermeistern und Landräten, dass sie, die mit Sitz und Stimme in der RVR-Verbandsversammlung vertreten sind, dort ihre Position zur Diskussion stellen und sich dann den mit Mehrheit getroffenen demokratischen Entscheidungen unterwerfen. Für die CDU ist die am Montag vom Ruhrparlament beschlossene Positionierung verbindlich und darf von niemandem unterlaufen werden. 



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