Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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26.11.2008 | CDU-Fraktion im RVR
WMR-Geschäftsführer Brauser beteiligt RVR nicht
Wandel als Chance – Keine regionale Position des RVR zum Sockelbergbau
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr (wmr) ist als regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft 100%ige Tochter des Regionalverbands Ruhr. Daher kann zu Recht erwartet werden, dass politische Papiere des Geschäftsführers zunächst in der Verbandsversammlung als Ruhrparlament beraten, ggf. sogar beschlossen, werden. Dies gilt auch für das Papier „Wandel als Chance“ zur Zukunft des Sockelbergbaus in der Region. 
Verwaltungsgebäude des Regionalverbandes Ruhr in Essen (Foto: CDU Ruhr)
Gesellschafter der wmr sind nicht die 15 Oberbürgermeister und Landräte eines nicht existierenden Städtebunds Ruhr, sondern ist weiterhin der RVR. Strukturwandel und Sockelbergbau sind regionale Themen und müssen vom RVR als einzige politische Klammer der Metropole Ruhr behandelt werden. Hanns-Ludwig Brauser hat die RVR-Gremien jedoch nicht beteiligt, Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink eine Beteiligung auch nicht eingefordert. "Nach Sicht der CDU kann sich die Aufgabe der Verbandsversammlung als Ruhrparlament nicht darin erschöpfen, dass sie nach Düsseldorf geschickte Papier nachträglich abnickt“, erklärt  Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im RVR.

„Die Notwendigkeit einer Meinungsbildung auf regionaler Ebene zeigt sich allein schon daran, dass ein Konsens unter den Oberbürgermeistern und Landräten in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt nur möglich war, indem die Vertreter der CDU als Sondervotum auf ihre ‚differenzierte Haltung’ hinwiesen“, schließt Roland Mitschke.

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat das Papier „Wandel als Chance“ in seiner Sitzung am 26. November 2008 zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen und diskutiert.



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