Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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24.09.2014 | CDU-Fraktion im RVR
RVR-Gesetz gibt neue Chancen
Mitschke: Jetzt ist regionales Handeln möglich

"Zwar entspricht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung nicht allen Wünschen der CDU-Fraktion im Regionalverband, aber er stärkt den Regionalverband und schafft den rechtlichen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Region", so der Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. "Die Ausrede, der Verband dürfe dies und jenes nicht wie z.B. bei dem Projekt Europäische Umwelthauptstadt, kann jetzt kein Oberbürgermeister mehr vortragen."

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)
Essen - Die nun gegebenen Chancen wahrzunehmen, ist ab sofort Sache der Kommunen. Vorrangiges regionalpolitisches Ziel ist für die CDU im RVR die Stärkung des Wirtschaftsförderung- und Industriestandortes. Das Ruhrgebiet müsse dringend seine Wahrnehmung von außen verbessern und seine Standortvorteile heraus stellen. Die bisherigen Aktivitäten sieht Mitschke zu stark nach innen gerichtet.

Das Gesetz sieht auch künftig keine Beteiligung des RVR an den Schlüsselzuweisungen des Landes vor und hat, da es sehr spät kommt - eineinhalb Jahre nach der einstimmigen RVR-Resolution - nicht rechtzeitig das Wahlrecht für die neue Verbandsversammlung geschaffen. Die CDU-Forderung nach Direktwahl und Stärkung der Regionalpolitik wird erst bei der nächsten Wahl erfüllt.



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