Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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06.02.2009 | CDU-Fraktion im RVR
Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender
Ruhr-Parlament direkt wählen, Tagungsort zweitrangig
Die vom Essener CDU-OB-Kandidaten Franz-Josef Britz angestoßene Diskussion über die Rolle der einzelnen Städte in der Metropole Ruhr wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der RVR-Verbandsversammlung Roland Mitschke ausdrücklich begrüßt. Allerdings hält er eine „Hauptstadtdebatte“ bei der angestrebten Metropolbildung der 53 Städte für wenig zielführend.

 

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)
In Metropolen wie London, Paris oder Berlin z.B. - so Roland Mitschke - spielt es keine Rolle, in welchem Metropolteil welche Institution angesiedelt ist. Das Ruhrgebiet ist polizentrisch gewachsen und verfügt über viele attraktive Zentren. Darin liegen Stärken und Potenziale, die durch Intensivierung der Zusammenarbeit wirksamer werden könnten. Hier sind insbesondere die großen Städte gefordert, stärker als bisher Gemeinsamkeit zu demonstrieren, dabei die kleineren Städte einzubeziehen und sie nicht zu dominieren.

Ein gutes Beispiel sieht Mitschke in dem bewusst regional angelegten Kulturhauptstadtprojekt. 53 Städte sind stolz darauf, 2010 den Titel Kulturhauptstadt Europas zu tragen. Dies fördert Engagement und Gemeinsamkeit und stärkt die Attraktivität der ganzen Region.

In acht Monaten übernimmt der RVR wieder die Regionalplanung. Nach fast 35 Jahren kann dann wieder aus einer Hand für die gesamte Region geplant werden. Das ist laut Mitschke eine Riesenchance, z.B. die Probleme des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung gemeinsam zu lösen und auch den notwendigen Interessenausgleich zwischen Ballungskern und Ballungsrandzone in der Region selbst zu organisieren. Je engagierter die Stadtspitzen daran mitwirken, desto besser. Da Oberbürgermeister und Landräte geborene Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung sind macht es Sinn, dass sich die Kandidaten für die Ämter - wie jetzt Franz-Josef Britz - auch regionalpolitisch positionieren. Mit der Forderung nach einer Verwaltungsstrukturreform, die die Kompetenzen von Bezirksregierungen, Landschaftsverbänden und RVR in einem Regionalpräsidium Ruhr bündelt, stellt sich Britz beispielhaft hinter die Position der Ruhr-CDU.

Kultur, Wirtschaftförderung, Tourismus und Planung sind inzwischen in wesentlichen Teilen regional aufgestellt. Weitere Arbeitsfelder (z.B. öffentlicher Personennahverkehr, Europa-Interessenvertretung) bieten sich für die Region an. In der Konsequenz heißt dies auch für die Städte Entscheidungskompetenzen, Macht und nicht zuletzt Geld regionalen Instanzen zu übertragen. Daraus entstehen Synergien für alle. Wenn die Bedeutung der Region wachsen soll, erscheint es notwendig, die Regionalvertreter im „Ruhrparlament“ künftig direkt zu wählen. Die Entscheidungsträger werden dann stärker regional und weniger kommunal denken. Für Mitschke hat dies Vorrang gegenüber Fragen nach Tagungsorten.



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