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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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24.03.2010 | CDU-Fraktion im RVR
CDU-Fraktion im RVR lehnt Haushalt 2010 ab
Mitschke: Eine Zukunftsgestaltung ist nicht erkennbar
Die CDU-Fraktion hat den von der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2010 abgelehnt. „Der vorliegende Haushaltsplan steht für keine veränderte Politik. Eine Zukunftsgestaltung ist nicht erkennbar, auch keine Lösung der auf der Zeitschiene längst erkennbaren Probleme“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Der Plan wurde am Montag beim RVR durch SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen allein verabschiedet. 
Foto: CDU Ruhr
Die CDU begründet ihre Positionierung u. a. mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Hier wurden auslaufende Förderungen und notwendige Mehrausgaben u. a. für Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt. Auch die Handhabung des Haushalts wurde bemängelt. Seit 2006 liegt kein fertiger, geprüfter Jahresabschluss vor, eine Kosten- und Leistungsrechnung gäbe es noch immer nicht und auch Zielvorgaben der Verwaltung seien nicht ernst zu nehmen. Für die Zukunft drängt die CDU-Fraktion auf mehr Kooperation mit den Verwaltungen der Kommunen. Wie die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt hat, ist die Personalverwaltung deshalb so teuer pro Stelle, da die Zahl der Beschäftigten beim RVR gering sei. Durch Kooperationen seien Synergien zu haben und Einsparungen zu realisieren. Ein von der CDU eingebrachter Antrag für eine Organisationsuntersuchung, die u. a. doppelt bearbeitete Aufgaben des RVR und seiner Tochtergesellschaften aufdecken soll, wurde durch Rot-Grün abgelehnt.


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