Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Unsere Beschlüsse
 
Bezirksparteitag
06.09.2014
Steuerbremse muss kommen - Steuergerechtigkeit herstellen!

Die CDU Ruhr fordert die Einführung einer Steuerbremse, um heimliche Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu beseitigen. 
04.04.2014
Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr - Das Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020

Unser Ziel bleibt die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer Metropolregion, die sich im internationalen Stand-ortwettbewerb selbstbewusst positionieren kann. Der Weg dahin führt vorrangig über mehr Zusammenarbeit, die den Prozess der Metropolenbildung befördert und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Städten leistet. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, das Potenzial unserer Region vollständig zu erschließen.
21.09.2012
Wir machen das Ruhrgebiet stark - Eckpunkte für eine Revision des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr

Die CDU Ruhr forder die CDU-Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des RVR-Gesetzes mit folgenden Eckpunkten in den nordrhein-westfälischen Landtag einzubringen:
  1. Oberbürgermeister und Landräte gehören künftig anlog den Regionalräten der Verbandsversammlung nur noch mit beratender Stimme an. Damit wird auch das Problem nicht repräsentativer Mehrheiten in der Verbandsversammlung gelöst (s. aktuelles Beispiel Duisburg).
  2. Die von den drei Regionalräten Arnsberg, Düsseldorf und Münster auf die Verbandsversammlung des RVR übertragenen Aufgaben müssen ihre Entsprechung auch durch eine klare und alleinige Zuständigkeitsübertragung der Administration auf die Verwaltung des RVR mit entsprechendem Personalübergang von Landesbediensteten finden.

21.09.2012
Einführung eines Kosten-/Nutzen-Quotienten beim Bundesverkehrswegeplan

Ergänzungsantrag zum Leitantrag zum 25. Parteitag der CDU Deutschlands am4./5. Dezember 2012 in Hannover.

Für jede Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans wird ein Kosten-/Nutzen-Quotient ermittelt. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt aufgrund dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung.




10.12.2010
EU-weite Übernahmestandards vereinbaren

Die CDU Ruhr beschließt:

Das deutsche Übernahmerecht gehört zu den liberalsten weltweit, während andere Länder wie Frankreich und Spanien Übernahmen durch ausländische Unternehmen weitgehend verhindern. Der Fall Hochtief zeigt, dass selbst hochverschuldete ausländische Unternehmen problemlos leistungs- und wettbewerbsfähige deutsche Unternehmen übernehmen können, ohne dass ein Mehrwert für die Mitarbeiter oder das Management von Hochtief zu erkennen wäre.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, für einen EU-weiten gesetzlichen Mindeststandard bei Unternehmensübernahmen einzutreten, der eine Bevorzugung einzelner Mitgliedsländer ausschließt.

10.12.2010
Datten IV - ökologisch, industriepolitisch, volkswirtschaftlich sinnvoll und wichtig

Die CDU Ruhr fordert Landesregierung und den Regionalverband Ruhr als Planungsträger auf, die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren zur Errichtung des Kraftwerks am Standort Datteln 4 aktiv und zielorientiert zu begleiten, insbesondere den Erarbeitungsbeschluss für eine Änderung des Regionalplans umgehend zu fassen. 
 
Die Metropole Ruhr muss Energie- und Industrieregion bleiben.

10.12.2010
Die Kulturhauptstadt Ruhr muss europäische Metropole werden

Der Prozess des Zusammenwachsens, des Entstehens von mehr Gemeinsamkeit, der Überwindung kommunalen Kirchturmdenkens hat durch das Kulturhauptstadt-Projekt beachtliche Fortschritte gemacht. 

Der RVR muss die von der CDU stets geforderte Nachhaltigkeit für das erfolgreiche Kultur-Hauptstadt-Projekt zeitnah durch adäquate organisatorische Regelungen aber auch durch finanzielles Engagement auf noch abzustimmendem Niveau absichern. Dies ist Voraussetzung für eine notwendige dauerhafte Beteiligung des Landes und für ein weiteres Engagement des Bundes für Einzelprojekte. Den in der Öffentlichkeit diskutierten Projekten „Bewerbung Klima-Hauptstadt“ und „Klima-Expo“ steht die CDU Ruhr daher im Grundsatz positiv gegenüber.

10.12.2010
RVR-Verbandsspitze nach fachlicher und persönlicher Eignung auswählen

Die CDU Ruhr fordert die Verbandsversammlung auf, bei den Personalentscheidungen
  • fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten zu den wichtigsten Entscheidungskriterien zu machen
  • einen möglichst breiten Konsens zu suchen
  • die Verfahren offen und transparent zu gestalten.

19.01.2002
Beschluss Ruhrgebiet familienfreundlich gestalten - Kinderarmut bekämpfen

Eine zukunftsorientierte Regionalpolitik muss den Familien und ihren Lebensperspektiven mehr Aufmerksamkeit widmen.
  1. Kinder gehören nicht in die Sozialhilfe
  2. Eltern und Kinder brauchen verlässliche Betreuungsangebote
  3. Kinder brauchen Bildung
  4. Eltern und Kinder brauchen Arbeit
  5. Familien gehören nicht in soziale Brennpunkte
  6. Ausländische Familien müssen integriert werden
  7. Probleme dürfen Familien nicht erdrücken
  8. Die Entwicklungen müssen beobachtet werden

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