Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Die Integrationsmetropole Ruhr
Die Region zwischen Lippe und Ruhr ist seit Jahrhunderten geprägt von Zuwanderung und Integration. Etliche Menschen mit Zuwanderungshintergrund haben in unserer Metropole Ruhr ihre neue Heimat gefunden. Durch Zuwanderung ist die Region zu einer bedeutenden Metropole geworden. Die Integration von Menschen aus 140 verschiedenen Ländern ist eine der wichtigsten Stärken einer Region, die Vielfalt vor allem auch als Chance begreift. Während die Aufnahme der Neubürger in zahlreichen Fällen ohne größere sozialen Verwerfungen stattgefunden hat, sind in einigen Städten Segregationstendenzen erkennbar.

Die CDU steht jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. Wir sind entschlossen, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Die CDU Ruhr steht für einen chancenorientierten Umgang mit Zuwanderung und für die vollumfängliche Integration unserer Bürger in die Gesellschaft. Segregationstendenzen in unseren Städten wollen wir entgegenwirken.

Angesichts des Ausbildungsstands vieler Zuwanderer in die Metropole Ruhr und dem wachsenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften bleibt die Integration neuer Bürger in der Region entscheidende Aufgabe. Aufbauend auf den Entwicklungen der Integrationspolitik der letzten Jahre sind nachhaltige Strukturen in Verwaltung und Gesellschaft zu schaffen, die die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Fokus nehmen. Der Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung in öffentlichen und privaten Räumen und die Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte sind dabei wichtige Stellschrauben.

Die CDU Ruhr steht für die Reduzierung von Integrationshindernissen und für die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte.

Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Die Frage der Eingliederung von Zuwanderern in die gesellschaftlichen Strukturen ist also nicht nur ein bundespolitisches, sondern auch ein landes- und kommunalpolitisches Thema. Zur Integration müssen alle etwas beitragen: die Zuwanderer, die Einheimischen, die Städte, die Region, das Land und der Bund. In den durch Zuwanderung besonders betroffenen Stadtvierteln im Ruhrgebiet u.a. in Duisburg-Hochfeld oder im Dortmunder Norden müssen die kommunalen Maßnahmen politisch und finanziell durch Landes- und Bundespolitik begleitet werden. So muss ein Sonderprogramm zur Umsetzung eines integrativen Handlungskonzepts, das u.a. die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Integration umfasst, aufgelegt werden. Hierfür könnten beispielsweise zurückfließenden ESF-Mittel sowie Mittel aus dem neuen Asyl- und Migrationsfonds der EU (AMIF) genutzt werden. Auch das Land muss seiner Verantwortung nachkommen und darf sich nicht aus der Förderung der administrativen Integrationsstrukturen über die Landesförderung KOMM-IN zurückziehen. Die flächendeckende Einrichtung der kommunalen Integrationszentren sowie die Aufstockung von Städtebauförderungsmitteln sind alleine nicht ausreichend.

Die CDU Ruhr steht für ein koordiniertes und kooperatives Vorgehen von Bund, Land und Kommunen bei der Beseitigung von Zuwanderungsproblemen.

Dort, wo die Kriminalität steigt, muss mit verstärktem Polizeiengagement reagiert werden. Örtliche Polizeikräfte und kommunale Ordnungsbehörden sollten durch Kollegen aus den Herkunftsländern der Zuwanderer unterstützt werden. Gegen den sogenannten Arbeiterstrich und den Menschenhandel muss durch Ausdehnung des Prüfungsauftrags der Zollbehörden effektiv vorgegangen werden. Das Land muss auch den rechtlichen Rahmen für eine menschenwürdige Unterbringung (Verhinderung von „Matratzenvermietung“) schaffen. Im Falle eines nicht berechtigten Aufenthalts ist für Rückführung mit Wiedereinreiseverbot zu sorgen.

Die CDU Ruhr steht für die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts und die Beseitigung rechtsfreier Räume, die erfolgreicher Integration im Wege stehen.

Land und Kommunen müssen besonders für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eine ausreichende Sprachförderung organisieren und sie in den Regeleinrichtungen der kommunalen Bildungslandschaften integ-rieren. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Integration. Sprachförderung ist die zentrale Voraussetzung zur Vermeidung von Armut. Die Jugend- und Schulämter müssen in abgestimmten Konzepten mit den Ordnungsbehörden die Schulpflicht durchsetzen. Insgesamt sind in Kindertageseinrichtungen und Schulen mehr Lehrkräfte sowie Erzieher mit Zuwanderungsgeschichte erforderlich. Für den Ausbau der Kita- und Schulplätze ist das Land aufgefordert, den betroffenen Kommunen zusätzliche Ressourcen bereitzustellen.

Die CDU Ruhr steht für frühzeitige und verpflichtende Sprachförderung, die Einhaltung der Schulpflicht und die Einstellung von Lehrkräften und Erziehern mit Zuwanderungsgeschichte.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind auch Migrantenselbstorganisationen gefordert. Mit ihnen sind Bildungs- und Integrationsvereinbarungen abzuschließen, um gemeinsam zur Verbesserung der Bildungssituation von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte beizutragen. Eltern mit Zuwanderungsgeschichte, die sich in Elternvereinen für die Verbesserung der Bildungssituation ihrer Kinder engagieren, müssen in ihrer Arbeit Unterstützung erfahren.

Die CDU Ruhr steht für die Unterstützung und Einbindung von Migrantenselbstorganisationen zur Verbesserung der Bildung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte.

Fakt ist, dass die massive Zuwanderung von Armutsmigranten insbesondere aus Südosteuropa ihre sozialen und ethnischen Ursachen in den Herkunftsländern hat. Sie lassen sich in den Städten des Ruhrgebietes besonders dort nieder, wo die Segregation schon seit Jahren eine politische Herausforderung darstellt. Wohnungsleerstände und damit einhergehende niedrige Mieten, schlechte Bausubstanz und suboptimale Infrastruktur sind die äußeren Kennzeichen dieser Stadtteile. Für die Lösung der Probleme um sogenannte Schrottimmobilien müssen im öffentlichen Interesse wirksame gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Die Herkunftsländer sowie auch die Europäische Union sind gefordert, die Gründe für den Fortzug dieser Menschen vor Ort in den Heimatländern zu bekämpfen. Minderheitenprobleme in Südosteuropa können nicht in Deutschland gelöst werden.


Auszug aus dem Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020 mit dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr. Chancen ergreifen - Stärken ausbauen". Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. März 2014.

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