Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Die Mobilitätsmetropole Ruhr

Schnelle und leistungsfähige Verbindungen über Straße, Schiene, Luft und Wasserwege sind Voraussetzung für die Attraktivität von Leben und Arbeiten in der europäischen Metropolregion Ruhr. Dies ist jedoch nicht nur im Interesse der Region, sondern auch von überregionalem Belang. Eineinhalb Millionen Arbeitnehmer pendeln täglich in die Metropole Ruhr hinein oder müssen an einen Arbeitsort außerhalb fahren.

Die CDU Ruhr steht für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die bei Minimierung der Umweltbelastung den aktuellen und zukünftigen Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt.

Während andere Regionen in Deutschland die Bedeutung einer zeitgemäßen und vernetzten Verkehrsinfrastruktur erkannt haben, treten in unserer Region immer wieder Verzögerungen bei der Umsetzung von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten auf. Auch gelingt es der Landesregierung trotz Investitionsstaus nicht, die bereits bewilligten Bundesmittel gänzlich zu verausgaben; geschweige denn, sich um neue Mittel für Investitionen in die Infrastruktur zu bemühen.

Die CDU Ruhr steht für die Überwindung des Investitionsstaus, um den Anforderungen an Logistik und Transport einer modernen Metropolregion zu entsprechen. Ziel muss es sein, noch schnellere Verbindungen zwischen den Ruhrgebietsstädten zu schaffen.

Entscheidend für die Attraktivitätssteigerung des Ruhrgebiets ist ein konsequenter Ausbau des Verkehrsnetzes. So gehören die durchgehenden sechsspurigen Ausbauten der A40 und der A43 als Ost-West- bzw. Nord-Süd-Verbindung des zentralen Ruhrgebiets genauso zum Pflichtprogramm wie der Lückenschluss der A52 zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer und der Lückenschluss zwischen Werl und Hamm im östlichen Ruhrgebiet.

Während mit dem Ausbau der A40 bereits begonnen wurde, ist das von der Landesregierung formulierte Maßnahmenpaket in Bezug auf die A52 unzureichend. Dieses sieht lediglich den Ausbau der B224 zwischen der A42 und der A2 zur A52 vor. Damit wird die Misere auf der B224 weder nördlich der A2, noch südlich der A42 im Stadtgebiet Essen beseitigt. Nur mit dem Lückenschluss der A445 zwischen Werl und Hamm wird eine schnelle Erreichbarkeit des östlichen Ruhrgebiets aus Richtung Südwestfalen erreicht und der Dauerstau auf der B63 aufgelöst werden können.

Die CDU Ruhr steht für die sechsspurigen Ausbauten der A40 und der A43, für den Komplettausbau der A52 zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer sowie für die Verlängerung der A445 von Werl bis zur A2 in Hamm.

In den Städten und Gemeinden müssen die kommunalen Planungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auch und gerade unter regionalen Erfordernissen vorangetrieben werden. Neue Umgehungsstraßen müssen Ortskerne entlasten, wobei die Sanierung und der Erhalt von kommunaler Straßeninfrastruktur höchste Priorität haben sollte. Kreisverkehre statt Ampeln dienen einer umweltfreundlichen Verkehrsführung und der vermehrte Einsatz moderner Logistiksysteme kann das hohe Verkehrsaufkommen intelligent steuern helfen.

Die CDU Ruhr steht für eine regionale Verkehrspolitik und die Erarbeitung eines regionalen Verkehrskonzepts, um die Attraktivität der Innenstädte und Stadtteilzentren zu steigern.

Eine Alternative zum Straßenverkehr bietet der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Zur Verbesserung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit müssen Pünktlichkeit und Kundenorientierung des ÖPNV deutlich gesteigert werden. Eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV ist sicherzustellen. Vielerorts bedarf die Infrastruktur dringender Erneuerung. Das Land ist gefordert, seine bisherige Förderpraxis von der ausschließlichen Förderung von Neuinvestitionen auf die Förderung von Erhaltungsmaßnahmen umzustellen. Das bedeutet auch, regional und funktional sinnvolle Kooperationen bis hin zu Fusionen anzustoßen. Die Bemühungen um Zusammenschlüsse selbstständiger kommunaler Verkehrsgesellschaften und die mittelfristige Umwandlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu einer regionalen Verkehrsgesellschaft, die organisatorisch, technisch und wirtschaftlich ein leistungs- und wettbewerbsfähiges öffentliches Verkehrssystem für die ganze Region anbieten kann, ist zu unterstützen.

In Bezug auf den demografischen Wandel ist besonders auf die Mobilitätsbedürfnisse der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen zu achten. Ohne ausreichende barrierearme Stadtteilversorgung durch ÖPNV-Anbindungen wären viele Bürger daran gehindert, mobil zu bleiben und ein eigenständiges Leben zu führen. Die barrierearme Ausstattung des ÖPNV ist unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu betrachten. Auch in den ländlichen Regionen des Ruhrgebiets muss dauerhaft ein attraktives, zugleich aber bezahlbares ÖPNV-Angebot erhalten bleiben. Hierzu ist es erforderlich, die bestehenden Verkehrssysteme noch stärker um flexible und bedarfsorientierte Bedienformen, wie Anruf-Sammeltaxi-Systeme und Bürgerbusse, zu ergänzen.

Die CDU Ruhr steht für eine Bündelung kommunaler und regionaler Kräfte zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Auch die zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) und der damit verbundene Ausbau der Knoten Dortmund und Hamm sind in Angriff zu nehmen. Nach der Finanzierungszusage des Bundes ist nun die Landesregierung gefordert, ihren Beitrag an den Betriebskosten zu leisten, um das Projekt nicht noch länger zu verzögern.

Die CDU Ruhr steht für den Ausbau des Regionalverkehrs durch die zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX).

Eines der wichtigsten Bahnprojekte in der Metropole Ruhr ist der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Münster und Lünen. Die eingleisige Strecke dient auch als Fernverkehrsstrecke für IC und ICE und als direkte Anbindung der Metropole Ruhr von Dortmund nach Hamburg. Diese Überbelastung führt zu Störungen im Nahverkehr.

Die CDU Ruhr steht für den zweigleisigen Ausbau der Gleisstrecke zwischen Münster und Lünen zur Steigerung von Quantität und Qualität im Nahverkehr.

Nicht nachzuvollziehen ist, weshalb die Landesregierung die Elektrifizierung der Gleisstrecke zwischen Wesel und Bocholt nicht als Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Die Elektrifizierung dieser Strecke würde eine direkte Zugverbindung Duisburg-Oberhausen-Wesel-Bocholt ermöglichen.

Darüber hinaus sind der Ausbau der Tempo 100 Strecken rund um den Bochumer Hauptbahnhof, eine alternative Linienführung für langsame Nahverkehrszüge östlich von Essen, eine neue Kurve in Bochum sowie die Nachrüstung der Strecken mit Technik, die kürzere Abstände zwischen den Zügen möglich macht und Fahrzeiten verkürzt, zu forcieren.

Die CDU Ruhr steht für die Modernisierung bestehender Strecken und Bahnhöfe.

Der wichtigste Verkehrskorridor für Güter auf der Schiene läuft quer durch Europa von der Nordsee zum Mittelmeer; er verbindet die niederländischen Häfen Rotterdam und Amsterdam mit dem italienischen Genua. Während auf niederländischer Seite mit der Betuwe-Route bereits ein Neu- und Ausbau der Strecke realisiert wurde, stockt auf deutschem Boden der Verkehr. Besonders zwischen Emmerich und Oberhausen ist der dreigleisige Ausbau nach 20 Jahren Planung zu realisieren.

Die CDU Ruhr steht für den zügigen Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen zur Stärkung des Logistikstandorts Ruhr.

Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur in der Mobilitätsmetropole Ruhr hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung für die Anwohner entlang der Verkehrswege reduziert wird. Der Schutz vor Verkehrslärm entlang Straßen und Schienen ist deutlich zu verbessern und bei neuen Infrastrukturmaßnahmen konsequent mitzudenken.

Die CDU Ruhr steht für die konsequente Anwendung moderner Lärmschutztechnik beim Ausbau der Infrastruktur zum Schutz der Anwohner.

Zur umfangreichen Mobilität gehören neben Straßen und Schienen auch die Luft- und Wasserverbindungen. Der internationale Flughafen Düsseldorf sowie der Regionalflughafen in Dortmund leisten einen elementaren Beitrag zur Standortqualität der Metropolregion Ruhr.

Die vorhandenen Wasserwege der Mobilitätsmetropole Ruhr stellen ein wichtiges, nicht ausgelastetes Potenzial dar, das insbesondere für den Güterverkehr verstärkt genutzt und mit den anderen Verkehrsträgern vernetzt werden muss. Das Kanalnetz des Ruhrgebiets muss dringend ausgebaut werden, sodass auch moderne Transportschiffe (Doppelstockschiffe) verkehren können. Wegen des stetig wachsenden Güterverkehrs ist ein weiterer Ausbau der Häfen, insbesondere des Duisburger Hafens als Hauptumschlagplatz für Güter in der Region, notwendig. Dort, wo die Anpassung der Infrastruktur mit dem Wachstum der Güterströme nicht mithalten kann, ist eine arbeitsteilige Zusammenarbeit der Kanalhäfen anzustreben.


Auszug aus dem Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020 mit dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr. Chancen ergreifen - Stärken ausbauen". Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. März 2014.
 

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