Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Die Energiemetropole Ruhr

Die Metropole Ruhr war der größte Standort für Energieproduktion in Deutschland und Europa und stets verlässlicher Lieferant für den Treibstoff der Wirtschaft. Die Erzeugung von Energie schafft aber nicht nur Arbeit. Energie ist vielmehr die Pulsader der Wirtschaftsmetropole Ruhr. Doch der Status als Energiemetropole Ruhr droht nachhaltig verloren zu gehen. Denn große Energieversorger kehren der Region den Rücken und tätigen ihre Investitionen woanders. Um Energiemetropole zu bleiben, muss entschieden und koordiniert gehandelt werden.

Durch den Zusammenschluss der bestehenden Fernwärmeinseln in der Region könnte der größte Fernwärmeverbund innerhalb der Europäischen Union entstehen. Noch mehr Haushalte würden von der Kraft-Wärme-Kopplung profitieren und Fernwärme von stromerzeugenden Kraftwerken, Müllheizkraftwerken oder Industrieanlagen nutzen können. Gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme würde die Effizienz deutlich erhöht und der CO2-Ausstoß bis 2050 um bis zu drei Millionen Tonnen reduziert werden.

Die CDU Ruhr steht für eine koordinierte Energiepolitik und die Weiterentwicklung bestehender Fernwärmenetze zum größten Fernwärmeverbund der Europäischen Union.

Deutschland befindet sich in einem energiepolitischen Transformationsprozess. Die Energiewende kann dabei als Impulsgeber für die Modernisierung des eigenen Industriestandorts dienen und eine grenzüberschreitende Innovationsdynamik entfalten. Dies ist die Chance für die Region, sich unter Berücksichtigung fossiler Brennstoffe und erneuerbarer Energien als Energiemetropole zu behaupten. Dieser aus vielen Bausteinen bestehende Energiemix muss sich dabei im Wettbewerb stellen und für sämtliche Energieträger und Technologieoptionen offen sein. Subventionen, Energiesteuern und Abgaben dürfen nicht zu dauerhaften Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Energieträgern führen. Dies muss auch für die regenerativen Energien gelten.

Die CDU Ruhr steht für einen marktwirtschaftlich orientierten Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Energien.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der deutschen und europäischen Energieversorgungssicherheit im Zusammenspiel mit Fragen der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit: sicher, sauber und bezahlbar. Der 2007 beschlossene sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis 2018 bedeutet daher nicht etwa das Ende der Kohleverstromung in unserem Land. Auch der Weg für das hocheffiziente Steinkohlekraftwerk Datteln IV ist nach Jahren des Stillstands endlich frei. Die Energiemetropole Ruhr muss als europäischer Energiestandort ihre Stärken und Strukturen für eine gesicherte, wetterunabhängige Energiebereitstellung ausspielen und verlässliche Standortbedingungen für Energieunternehmen bei Neuinvestitionen in Kraftwerke schaffen.

Die CDU Ruhr steht für den Einsatz moderner und CO2-sparender Kohlekraftwerke, um Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen.

Der Erfolg der Wirtschaftsmetropole Ruhr als industriell geprägter Großraum hängt maßgeblich von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen ab. Besonders für energieintensive Unternehmen der Region sind neben der Energieversorgungssicherheit auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidende Wettbewerbsfaktoren. Die Stromkosten für die Industrie sind schon heute um 26 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Zu den USA beträgt der Unterschied mittlerweile 150 Prozent. Die Sicherung des Standorts für Industrie und in der direkten Folge für die Zulieferbetriebe hängt daher entscheidend davon ab, ob den immer höher steigenden Energiekosten Einhalt geboten werden kann.

Die CDU Ruhr steht für eine Politik der bezahlbaren Energie insbesondere für energieintensive Unternehmen zur Sicherung von Wirtschaft und Arbeit in der Region.

In Zusammenhang mit infrastrukturellen Großprojekten entstand in öffentlichen Debatten zuletzt der Eindruck, die Bürger seien unzureichend in die politischen und verwaltungsmäßigen Entscheidungsprozesse eingebunden und hätten keine echten Beteiligungsmöglichkeiten. Auch in Hinblick auf die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende beispielsweise beim Bau von Stromtrassen und Windkraftanlagen ist Überzeugungsarbeit durch transparente Entscheidungs- und Planungsprozesse gefordert.

Die CDU Ruhr steht für die Stärkung bestehender und neuer Beteiligungsmöglichkeiten bei der Umsetzung von infrastrukturellen Großprojekten.


Auszug aus dem Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020 mit dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr. Chancen ergreifen - Stärken ausbauen". Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. März 2014.

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