Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Die Wirtschaftsmetropole Ruhr

Das Ruhrgebiet besitzt das Potential, sich wieder eine Spitzenposition als Wirtschaftsstandort innerhalb Deutschlands und Europas zu erobern. Die Wirtschaftsmetropole Ruhr bietet die besten Voraussetzungen, um als Motor für Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung die Attraktivität unserer Region zu erhöhen.

Die CDU Ruhr steht für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Schaffung geeigneter Ausgangsbedingungen für neue Ideen und Wachstum.

Durch die Verbindung von Ballungsräumen und Ballungsrandzonen können wir auf die Wachstumsfaktoren Kooperation, Koordination und Arbeitsteilung setzen. Die Vorteile, die sich aus diesem Mischungsverhältnis bieten, müssen konsequent erschlossen werden, um die Region insgesamt zukunftsfähig zu gestalten. Die Wirtschaftsmetropole Ruhr ist durch ihre geografische Lage Bindeglied insbesondere zwischen den westeuropäischen Häfen und den osteuropäischen Wachstumsmärkten. Wir müssen diese Gegebenheit noch stärker als bisher nutzen, um unsere Region zu einem bevorzugten Investitionsstandort zu machen.

Die Logistik mit ihren Güterverkehren wird immer wichtiger. Deshalb gilt es, unsere Region auch als Logistikstandort zu stärken und ein zukunftssicherndes Netzwerk für das Transportgewerbe aufzubauen. Dazu zählt auch, die Weiterentwicklung des Duisburger Hafens auch in Hinblick auf die Eigentümerstruktur strategisch zu verfolgen.

Die CDU Ruhr steht für den Ausbau der Region zum Investitions- und Logikstandort für Deutschland und Europa und für die strategische Weiterentwicklung des Duisburger Hafens. Aus dem in Aufstellung befindlichen Regionalplan Ruhr muss sich ein regionales Logistikkonzept einschließlich der Steuerung der Güterverkehre insbesondere auf Straße, Schiene und Wasser ergeben.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist gut durch die Krise der letzten Jahre gekommen und zeigt sich trotz einer weiterhin stagnierenden Wirtschaft in der Europäischen Union robust. Diese positive Entwicklung betrifft jedoch nicht alle Regionen in gleichem Maße. Insbesondere die Städte und Kreise im Ruhrgebiet weisen mit teilweise mehr als zehn Prozent überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquoten auf. Speziell bei Langzeitarbeitslosen ist das Revier trauriger Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen. So beziehen allein in Duisburg, Herne, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen mehr als 80 Prozent der Arbeitslosen Hartz IV. Die Gründe dafür sind zweierlei: zum einen fehlen im Ruhrgebiet strukturell bedingt Arbeitsplätze, insbesondere auch Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Zum anderen liegen Vermittlungshemmnisse bei den Arbeitslosen selbst vor, die sich als Folge einer fehlenden Berufsausbildung bzw. einer geringen Qualifikation ergeben.

Die CDU Ruhr hält es für erforderlich, im Zusammenhang mit den Beschäftigungsperspektiven insbesondere für Langzeitarbeitslose den weiteren Einsatz ihrer Berufs- und Lebenserfahrung zu ihrem und zum Nutzen der Allgemeinheit verstärkt in den Blick zu nehmen.

Auch der drohende Fachkräftemangel wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Wirtschaftsmetropole Ruhr verschärfen. Um dem entgegen zu treten, sind Maßnahmen zur bedarfsorientierten Weiterbildung genauso wie eine stärkere Verzahnung der schulischen und außerschulischen Bildungsträger mit der Wirtschaft und das Nutzen von Potentialen hier zugewanderter Menschen erforderlich.

Auch ältere Arbeitnehmer bieten durch ihre Lebens- und Berufserfahrung ein Kompetenzprofil, das stärker erschlossen werden muss. Gelingen kann dies beispielsweise durch veränderte Arbeitszeitmodelle und eine stärkere Einbindung sogenannter Senior-Berater zur Unterstützung bei Existenzgründungen.

Die CDU Ruhr steht für die Qualifizierung von Arbeitnehmern gegen den Fachkräftemangel sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Wirtschaft.

Die Industrie ist kein Auslaufmodell, sondern tragende Säule einer soliden Volkswirtschaft. Dies hat die globale Finanzkrise der letzten Jahre eindrucksvoll verdeutlicht. Was für die Bundesrepublik im Allgemeinen gilt, hat erst recht Gültigkeit für die Wirtschaftsmetropole Ruhr als eine der am stärksten industrialisierten Regionen Deutschlands. Dennoch bleiben die Herausforderungen durch den Niedergang der klassischen Montanindustrie für unsere Region groß, denn auch für andere produzierende Branchen wie die Automobil- und Elektroindustrie wird das Umfeld rauer.

Die CDU Ruhr bekennt sich zur Industrie als eine der tragenden Säulen der Wirtschaftsmetropole Ruhr.

Von besonderer Relevanz bleibt die Zielsetzung, möglichst gesamte Wertschöpfungsketten - von der Forschung und Entwicklung bis hin zu Fertigung und Vertrieb marktreifer Produkte - in der Region zu verwurzeln. Hierfür ist ein Umfeld erforderlich, das Kooperationen und Wissenstransfer zwischen den Akteuren nicht nur ermöglicht, sondern aktiv fördert. Die gewachsene Industrie, die umfangreiche Infrastruktur sowie eine dichte Bildungs- und Forschungslandschaft bieten dafür die besten Voraussetzungen. Der Ballungsraum muss als Absatzmarkt mit über fünf Millionen Verbrauchern auch als Chance gesehen werden.

Die CDU Ruhr steht für eine Stärkung von Forschung & Entwicklung, für die Bildung von Kompetenzclustern sowie den Ausbau der Wissenslogistik und Netzwerke zur Steigerung des Wissens- und Technologietransfers.

Kleine und mittelständische Unternehmen leisten durch ihre regionale sowie kommunale Bindung einen unverzichtbaren Beitrag zur Wirtschaftsmetropole Ruhr. Die Stärkung und Weiterentwicklung eines starken Mittelstandes erfordert einen fairen Wettbewerb. Monopolartige Strukturen privater oder staatlicher Natur stehen dem gegenüber. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist auf die Kernaufgaben der öffentlichen Da-seinsvorsorge zu beschränken. Dies erfordert die Privatisierung geeigneter kommunaler Unternehmen und Aufgaben, wobei die Anwendung von PPP-Modellen (Public Private Partnership) ebenso zu berücksichtigen ist wie ein erleichterter Zugang für mittelständische Unternehmen zu solchen Projekten.

Die CDU Ruhr steht für fairen Wettbewerb zur Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie für die Beschränkung kommunaler Wirtschaftsaktivitäten auf das Nötigste.

Zur Förderung mittelständischer Strukturen sind darüber hinaus Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Technologiezentren stärker in das Gründungsgeschehen einzubinden. Die Errichtung regionaler Gründungsnetzwerke auf Initiative der Kammern und ihrer Partner zur Unterstützung von Jungunternehmen bilden den richtigen Ansatz. Mit Hilfe von „Startercentern“ muss die bestehende Unterstützungsstruktur für Gründer und Unternehmer weiter ausgebaut werden.

Die CDU Ruhr steht für die Förderung von Innovation und Unternehmertum durch die Unterstützung mittelständischer Unternehmen und Existenzgründer.

Ausländische Direktinvestitionen schaffen neue Betriebe und Arbeitsplätze in der Region. Nordrhein-Westfalen liegt bei den Direktinvestitionen im Ländervergleich an der Spitze; mehr als ein Viertel des neuen ausländischen  Engagements in Deutschland geht in unser Bundesland. Aber die Verteilung ist nicht gleichmäßig. Insbesondere im Ruhrgebiet gibt es noch Nachholbedarf. Durch die Professionalisierung und Intensivierung der Kapitalakquisitionsbemühungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Wirtschaftsmetropole Ruhr auf den internationalen Gewerbeflächenmessen EXPOREAL in München und MIPIM in Cannes kann hierzu ein Beitrag geleistet werden.

Die CDU Ruhr steht für die Internationalisierung der Wirtschaftsmetropole und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung als Anlaufstelle des Investitionsstandortes Ruhr.

Wirtschaft braucht Verwaltungen mit schlanken Strukturen und kurzen Entscheidungswegen. In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Wachstumsbremsen in den CDU-geführten Kommunen gelockert und Bürokratie abgebaut. Das Subsidiaritätsprinzip – die Nachrangigkeit hoheitlichen Handelns zu Gunsten von privatem Engagement – führt durch die Konzentration staatlichen Handelns auf das Notwendige zu einer größeren Effizienz und muss Leitsatz für Politik und Verwaltung sein. Verwaltungen müssen sich als Dienstleister und Partner der Wirtschaft verstehen.

Die CDU Ruhr steht für eine schlanke und unbürokratische Verwaltung und für die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit zu Lasten aufgeblähter Verwaltungsapparate. Wir unterstützen die Weiterentwicklung kommunaler Verwaltungen zu mittelstandsfreundlichen Kommunen.

Von grundsätzlicher Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftsmetropole Ruhr ist auch eine nicht nur an quantitativen Überlegungen orientierte koordinierte Flächenpolitik. Insbesondere für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben ist es erforderlich, die Qualität der ausgewiesenen Flächen stärker in den Fokus zu nehmen. Dem vorhandenen Nachfragestau an ausgewiesenen Industrieflächen muss entgegengetreten werden. Das von der Landesregierung fallengelassene NewPark-Projekt im Kreis Recklinghausen muss ebenso regional begleitet und entwickelt werden wie die frei werdenden Flächen der Opelwerke sowie des Edelstahlproduzenten Outokumpu in Bochum. Darüber hinaus kommt der Reaktivierung von Brachflächen für Industrie und Gewerbe eine besondere Bedeutung zu. Zur Steigerung der Attraktivität von Innenstädten und Nebenzentren sind Immobilien- und Standortgemeinschaften zu gründen.

Die CDU Ruhr steht für eine koordinierte Flächenpolitik, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken und Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen.

Der demografische Wandel stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Bis 2030 werden bei steigendem Durchschnittsalter rund 500.000 Menschen weniger in der Region leben. Während im Jahr 2005 ein Drittel der Menschen Metropole Ruhr über 65 Jahre alt waren, werden es 2025 bereits 43 Prozent sein. Zu der Alterung der Gesellschaft kommt das Aufbrechen der traditionellen Haushaltsstrukturen hinzu. Die klassischen Drei- und Vierpersonenhaushalte werden durch Ein- und Zweipersonenhaushalte verdrängt. Älter werdende Menschen sollen in ihren Wohnungen und ihrer vertrauten Umgebung so lange wie möglich wohnen bleiben können. Dies erfordert ein Umdenken: Weg von immer neuen stationären Pflegeeinrichtungen hin zu einer Politik, die über eine familiengerechte Quartiersentwicklung Menschen attraktive Lebensräume in den Stadtteilen bietet.

Die CDU Ruhr steht für einen chancenorientierten Umgang mit dem demografischen Wandel und sieht darin Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.

Die Gesundheitswirtschaft hat sich zu einem nachhaltigen Wachstumssektor entwickelt. Der Bedarf an gesundheitsorientierten Produkten und Dienstleistungen vor allem im Bereich der integrierten und wohnortsnahen Gesundheitsversorgung nimmt stetig zu. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und möglichst die gesamte Wertschöpfungskette der Gesundheitswirtschaft im Ruhrgebiet abgebildet wird. Dazu zählen neben der stationären und ambulanten Versorgung, der Prävention und Rehabilitation auch die Vor- und Zulieferbranchen wie z.B. Medizintechnik, Biotechnologie, Pharmaindustrie sowie die Synergiebereiche Wellness, Gesundheitstourismus, gesunde Ernährung, betreutes Wohnen, Sport und Freizeit. Die ortsnahe hausärztliche Versorgung ist in allen Bereichen des Ruhrgebiets sicherzustellen. Es müssen Anreizsysteme geschaffen werden, die die Ansiedlung niedergelassener Ärzte in den Kreisen und Ballungsrandzonen gewährleisten.

Die CDU Ruhr steht für eine flächendeckende medizinische Versorgung und für den Hausarzt vor Ort.

Auch die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gesundheitswirtschaft ist zu verbessern, um eine hochwertige Versorgung durch kompetentes Personal und moderne Technik zu gewährleisten. Darunter fallen die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten im gerontologischen Bereich, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung u.a. auf dem neuen Gesundheitscampus in Bochum sowie die Unterstützung von Verbünden aus Unternehmen und Wissenschaft.

Die CDU Ruhr sieht in der Gesundheitswirtschaft ein hohes ökonomisches Potential und befürwortet ein Kompetenzcluster Gesundheitswirtschaft für das Ruhrgebiet.


Auszug aus dem Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020 mit dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr. Chancen ergreifen - Stärken ausbauen". Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. März 2014.

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