Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Solide Finanzen
 
So richtig und notwendig die solidarische Aufbauhilfe Ost bislang war, so offensichtlich ist heute der Verfall von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen in der Metropole Ruhr. Es ist nicht mehr vertretbar, dass die im Vergleich mit den Städten in den neuen Bundesländern hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet weiterhin mit Krediten die Transferleistungen in Richtung Osten finanzieren. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind aufgefordert, einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Dies könnte z.B. durch eine besondere Berücksichtigung des Ruhrgebietes bei der Vergabe von Städtebauförderungsmitteln und bei Bahn- und Straßenbauprojekten erfolgen. Leider hat die Landesregierung diesbezüglich bislang jede Initiative vermissen lassen. Eine andere Alternative wäre, bereits jetzt die Initiative für einen entsprechend ausgestalteten Solidarpakt III ab 2020 zu ergreifen. Die erste Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen bleibt bei der Landesregierung. Im Übrigen darf die Diskussion über Hilfen aus Berlin und Düsseldorf nicht von der eigenen Pflicht der Städte zur Konsolidierung ihrer Haushalte ablenken.

Die Städte müssen in einer sehr viel intensiveren Zusammenarbeit die Chancen erkennen, die zur Bewältigung der Probleme des Strukturwandels und der prekären Haushaltssituation zwingend wahrgenommen werden müssen. Das Kulturhauptstadtprojekt „Ruhr 2010“ hat gezeigt, dass der gemeinsame öffentliche Auftritt das Image erheblich verbessern kann. Keine Stadt kann das alleine.

Termine