Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Innere Sicherheit

Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden sind als Garanten der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung Dank und Anerkennung auszusprechen. Zur Bekämpfung der Alltagskriminalität ist die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen noch weiter zu verstärken. Auch dafür ist die Polizei personell und logistisch besser auszustatten.

Mit besonderem Nachdruck ist auf die Entwicklung der Kriminalität im Jugendbereich und bei Personen mit bestimmten Zuwanderungsgeschichten zu reagieren. Aufklärung und Prävention, aber auch konsequente Strafverfolgung sind erforderlich. Die verstärkte Vernetzung über die kommunalpräventiven Räte sowie ganzheitliche Ansätze zur Steigerung von Sicherheit und Ordnung sind zu fördern.

Zur effektiven Verfolgung von Straftaten und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens sind ein verstärkter Einsatz von Kameraüberwachungen öffentlicher Plätze und Einrichtungen sowie die umfassende Einbeziehung von Sicherheitsaspekten in die Bauleitplanung erforderlich.

Der freiheitliche Rechtsstaat ist auch auf die Unterstützung der Bürger angewiesen. Jeder Bürger muss sich als Sicherheitspartner seiner Mitmenschen verstehen. Auch dies gehört zum christlichen Verständnis. Die CDU Ruhr begrüßt deshalb die vielfältigen kommunalen Aktivitäten zur Steigerung von Zivilcourage und zur Erarbeitung von Präventions- und Sicherheitskonzepten.

Gemeinsam mit den Bürgern müssen die Kommunen das Erscheinungsbild der Städte durch Sauberkeit von Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen stärken, denn subjektive Sicherheit gründet sich bereits auf solchen Merkmalen. Hierzu gehört auch die Beseitigung von Graffiti.


Auszug aus dem Regionalprogramm der CDU Ruhr 2014-2020 mit dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr. Chancen ergreifen - Stärken ausbauen". Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. März 2014.

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