Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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06.06.2010 | CDU-Fraktion im RVR
Mitschke: Freude über grüne Positionen im rot-grünen Koalitionsvertrag
Konsens bei Direktwahl des Ruhrparlaments
„Große Freude empfinde ich über die angestrebte Direktwahl des Ruhrparlaments“, kommentiert Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) entsprechende Presseberichte anlässlich der Beratungen zwischen SPD und Bündnis’90/Die Grünen über einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in NRW. 

 

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)
„Offensichtlich haben sich die Grünen mit ihren Positionen für die Metropole Ruhr durchgesetzt und verbliebene Widerstände in der SPD gebrochen. Die grüne Handschrift war bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Grün im Ruhrparlament erkennbar.“

Roland Mitschke verweist in diesem Zusammenhang auf die programmatischen Schnittmengen mit Bündnis’90/Die Grünen hinsichtlich der Zukunft des RVR. So heißt es im Regionalprogramm der CDU Ruhr für 2009-2014:

Wir wollen den Regionalverband Ruhr derart weiterentwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten Region über von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählte Repräsentanten widerspiegeln, um einen Ausgleich zwischen regionalen und lokalen Interessen zu treffen und die Spitzen der Städte und Kreise noch intensiver in regionalpolitische Entscheidungen einzubinden. Nur so entsteht die Ruhr als neue Metropole in Europa.

„Mit der Übernahme der Regionalplanung für die Metropole Ruhr hat die CDU ein langjähriges Ziel erreicht: Endlich kann wieder aus der Region für die Region aus einer Hand geplant werden“, resümiert Roland Mitschke die Entwicklung der letzten Jahre. „Darüber hinaus wird die Verbandsversammlung bei den Prioritäten zur Vergabe von Fördermitteln mitberaten, zum Beispiel beim Städte- und Straßenbau. Die Debatte um Einsparungen in diesem Bereich zeigt die Bedeutung dieses Instruments für die Region. Es ist gut, dass die SPD jetzt bereit ist, den Weg einer Stärkung des RVR mitzugehen. Im Landtag hatte sie in der letzten Wahlperiode noch gegen die Übertragung der Planungshoheit auf den RVR gestimmt.“

Auch die Verbesserung der Finanzausstattung des Verbandes wird von Roland Mitschke seit langem gefordert und begrüßt.



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