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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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05.08.2010 | CDU-Fraktion im RVR
Landesregierung will Kraftwerk in Datteln juristisch verhindern
Hovenjürgen: Rot-Grüner Koalitionsvertrag in NRW ist Augenwischerei
Nach Landesumweltminister Johannes Remmel erklärt auch der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung die Verhinderungsstrategie der neuen Landesregierung gegen das effizientere, neue Kohlekraftwerk E.ON AG in Datteln. Dazu erklärt Josef Hovenjürgen MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr: „Windparks an der Nordsee und andere regenerative Energieformen decken den Energiebedarf unseres Landes nicht. Deshalb ist es wichtig und richtig, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid auch durch den Bau effizienterer Kraftwerke zu verringern. Das ist ein Beitrag gegen den Klimawandel.“

 

Josef Hovenjürgen MdL (Foto: CDU Ruhr)
Der Bau eines effizienteren Kohlekraftwerks in Datteln ist bedroht, da die erteilte Baugenehmigung aufgrund eines nichtig erklärten Bebauungsplanes ins Wanken geriet. Der Rat der Stadt Datteln und die Landesregierung hatten sich bemüht, rechtzeitig neue rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die Investitionen von insgesamt 2 Milliarden Euro abzusichern. Offenbar will die neue Landesregierung dies stoppen. Nach der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks sollen alte Kraftwerke mit höherem Kohleverbrauch und höherer Emission von Kohlendioxid bei geringerer Energieerzeugung vom Netz gehen. Dies ist dann so nicht möglich. „Aufgrund fundamentalistischer Totalablehnung der Kohleverstromung verhindern die Grünen, dass machbare Schritte für den Klimawandel gegangen werden. Sie stehen einer realistischen Realisierung ihrer eigenen Politikziele im Weg und behindern zum Beispiel mit der Infragestellung von Datteln eine effiziente Fernwärmeversorgung. Gleichzeitig konterkarieren die Grünen damit ihre eigene Zielsetzung nach mehr Kraft-Wärme-Koppelung“, resümiert der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Recklinghausen. „Volkswirtschaftlich ist das äußerst schädlich – und nicht nur aufgrund der in Datteln bereits erfolgten Investitionen.“

Josef Hovenjürgen MdL, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist,  weist darauf hin, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bereits im Koalitionsvertrag versucht, sich von der Verantwortung für den Bau neuer Kraftwerke und den Abriss begonnener Projekte frei zu sprechen: „Der Koalitionsvertrag mit seiner vorgeblichen Neutralität ist eine Augenwischerei. Die SPD im Ruhrgebiet muss sich entscheiden, ob sie für eine Erneuerung der Kohlekraftwerke eintritt oder nicht. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert sie noch "alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen." Davon will sie nach Bildung der Minderheitsregierung mit den Grünen in NRW nichts mehr wissen. Sie folgt vielmehr den Grünen, die am liebsten gar keine Kohlekraftwerke mehr hätten. Rot-Grün ist voll verantwortlich für einen Schaden in Milliardenhöhe, wenn der Bau in Datteln eingestellt wird“, erklärt Josef Hovenjürgen MdL abschließend.



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