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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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16.09.2010 | CDU-Fraktion im RVR
CDU kritisiert Personalauswahl beim RVR
CDU: Grüne werden Teil des roten Filzes im Ruhrgebiet
Die vorzeitige Auswahl eines neuen Regionaldirektors für den RVR und die gleichzeitig erfolgte Festlegung auf einen neuen Geschäftsführer für die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird von der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr scharf kritisiert: „Die Bekanntgabe der beiden Personalien hat den RVR und auch den Kandidaten geschadet“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR .
Verwaltungsgebäude des Regionalverbandes Ruhr in Essen (Foto: CDU Ruhr)
„Der RVR hätte sich die Ausschreibungen und Zeitungsanzeigen sparen können, wenn klar war, dass die rot-grüne Koalition sich ohne Rücksicht auf die Bewerber bereits auf Kandidaten festgelegt hatte. Zu den jetzt noch im Aufsichtsrat geplanten Bewerbergesprächen wird jetzt wohl keiner mehr erscheinen.“ 

Am Montag dieser Woche hatte die SPD-Fraktion per Pressemitteilung mitgeteilt, dass nach Vorstellung der rot-grünen Koalition beim RVR der Gewerkschaftler und ehemalige E.ON-Arbeitskdirektor Christoph Dänzer-Vanotti neuer Chef des Regionalverbands werden solle. Zugleich wurde öffentlich, dass sich die Koalition bereits vor den Vorstellungsgesprächen einer Auswahl der über 70 eingegangenen Bewerbungen geeinigt hatte. Neuer regionaler Wirtschaftsförderer wird demnach Thomas Westphal, ehemaliger Bundesvorsitzender der JUSOS und Mitherausgeber der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). „Wenn 2 Tage später das Bemühen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Martin Tönnes um die Nachfolge als Planungsdezernent des RVR bekannt wird, dann hat das schon Geschmäckle“, resümiert Roland Mitschke. „Das sieht ganz nach einem Postengeschacher zwischen den beiden Koalitionären aus. Die SPD fällt in Zeiten zurück, die 30 Jahre zurückliegen und die wir für längst überwunden hielten“, erklärt Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr. „Eines ist heute allerdings anders: Die Grünen sind nun Teil des roten Filzes im Ruhrgebiet.“ Oliver Wittke verweist darauf, dass SPD und Grüne viele Chancen für die Region, die sich in den letzten Jahren geboten hatten, ungenutzt gelassen haben. Für die Nachfolge des Kulturhauptstadtprojektes gibt es noch keine Regelung, im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs wurden die neuen Chancen des Verbandes nicht genutzt, ebenso wie die der neu übertragenen Regionalplanung. 

„Die CDU befürchtet, dass eventuell die Auswahl nach Parteibuch Vorrang vor der Auswahl nach Qualifikation hatte. Dennoch werden wir beide Kandidaten zu einem Gespräch einladen“, schließt Roland Mitschke.


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