Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
31.05.2011 | CDU-Fraktion im RVR
RVR-Planung zu Datteln IV geht weiter
Bovenkerk: Rechtsauffassung der Verwaltung voll bestätigt
"Wir vertrödeln Zeit, um festzustellen, das wäre nicht nötig gewesen", erklärt Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich des von CDU, SPD und FDP getroffenen Beschlusses, die zum Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV Planungen voranzutreiben. "Der Gutachter Dr. Martin Kment hat in der Sitzung des Planungsausschusses die Expertise der Verwaltung des RVR voll bestätigt. Auch die Erneuerung des Kraftwerksparks durch die nach dem Bau folgende Abschaltung der Kraftwerkslinie Datteln I-III wurde positiv bewertet." 
Udo Bovenkerk (Foto: CDU Ruhr)
„Infam war der Versuch der Grünen Abgeordneten Claudia Leiße, den Gutachtern eine konstruierte Parteilichkeit zu unterstellen. Der Gutachter war auf Vorschlag der Grünen bestellt und musste von E.ON so vorgesehen auch bezahlt werden. Die Grüne Fraktion scheint an Vergesslichkeit zu leiden.“ Nach Meinung der CDU-Fraktion im RVR wäre auch eine Entschuldigung des heute erstmalig anwesenden neuen Bereichsleiters Planung angebracht gewesen, der bis vor wenigen Wochen noch Fraktionsvorsitzender der Grünen war. Seine Fraktion hatte seinem Vorgänger Rechtsbeugung vorgeworfen. 
 
"Bemerkenswert ist zudem, dass der Gutachter bezweifelte, dass ein zukünftiges Klimaschutzgesetz des Landes das Planungsverfahren beeinflussen würde. Er erkannte keine Raumbezogenheit beim Klimaschutz und wies auf fehlende landesgesetzgeberische Kompetenzen hin", schließt Dipl.-Ing. Udo Bovenkerk. 


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine