Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.06.2012 | CDU-Fraktion im RVR
Regionale Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt um ein Jahr verschoben
CDU-Fraktion im RVR fordert u. a. Änderung des RVR-Gesetzes
„Wir haben gemeinsam in dem noch jungen europäischen Wettbewerb eine neue Chance für die Profilierung und Imageaufwertung der Metropole Ruhr gesehen. Natürlich ist für uns die Bewerbung ein regionales Projekt, in dem in guter Zusammenarbeit mit den Kreisen, Städten und Gemeinden der Regionalverband Ruhr die Federführung engagiert wahrnimmt“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR anlässlich der heutigen Tagung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (Ruhrparlament) in Essen. 
Infozentrum der Umwelthauptstadt Hamburg 2001 (Foto: Dirk Schmidt)
Unter einem von der CDU-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt waren hier verschiedene Anträge zur Bewerbung der Metropole Ruhr als Grüne Hauptstadt Europas 2016 beraten worden. Aus Sicht der CDU hat die Diskussion viele Probleme der regionalen Zusammenarbeit der gegenseitigen Information und in den gesetzlichen Regelungen zum RVR aufgezeigt.
 
Kritisiert wird von der CDU die jetzt aufgegebene Vorstellung von der Gründung eines Zweckverbandes parallel zu den Gremien des RVR. Roland Mitschke: „Das Voranmarschieren einzelner großer Städte findet in der Mehrzahl der 53 Kommunen keine Akzeptanz. Eine Parallelveranstaltung zum RVR ist weder sinnvoll noch zielführend, bringt uns im Prozess der Metropolenbildung auch nicht voran.“
 
Roland Mitschke resümiert mit Blick auf die Zukunft: „Die Vorlage der Verwaltung gibt Zeit und Gelegenheit, neu zu starten. Wir erwarten über das weitere Vorgehen regelmäßige Berichte und zwar bevor kommunale Gremien entscheiden. Transparenz muss auch hergestellt werden nicht nur in den Kosten des Bewerbungsverfahrens, sondern auch bei Kosten und Finanzierung des Projektes bei erfolgreicher Bewerbung. Im Übrigen ist es für uns selbstverständlich, dass die Verbandsversammlung entscheidet, falls eine regionale Bewerbung tatsächlich nicht möglich sein sollte und evtl. eine Stadt als Bannerträger auftreten soll. An den Entscheidungen muss die Region insgesamt beteiligt sein, wenn sie Akzeptanz finden sollen - wie bei der Kulturhauptstadt“.


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