Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.10.2012 | CDU-Fraktion im RVR
NewPark-Anbindung gehört in den Bundesverkehrswegeplan
Hovenjürgen: CDU fordert Aufnahme B 474n in Planungen
"Es ist schon ein dolles Ding, dass die B 474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen soll. „Die CDU-Fraktion im RVR wird die Aufnahme in den Plan beantragen, sollte die ausstehende Stellungnahme der Bezirksregierung die Maßnahme nicht enthalten," erklärt Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender der CDU im Kreis Recklinghausen und 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament.
Josef Hovenjürgen MdL (Foto: CDU Ruhr)
Im September hatte das Ruhrparlament mit Sitz in Essen bereits die Teilbereiche Wasserstraße und Schiene beraten - die Vorlage zum Teilbereich Straße steht noch immer aus. "Es liegt auch auf der Hand, dass Rot-Grün in Düsseldorf erhebliche Probleme mit dem Teilbereich "Asphalt" zum Bundesverkehrswegeplan hat. Da wundert es nicht, wenn die B 474n bisher übersehen worden ist", ergänzt Josef Hovenjürgen augenzwinkernd.
 
Im Rahmen der Mitwirkung am Bundesverkehrswegeplan hatten die Kommunen bis zum 15. Oktober 2012 auch zum Teilbereich Straße ihre Vorschläge an die Bezirksregierungen einzureichen. Dabei geht es zunächst um die Frage, welche Vorschläge zunächst einer Umweltprüfung zu unterziehen sind. Für den 26. November 2012 wird eine Beratung im Planungsausschuss des RVR erwartet - mit anschließender Beschlussfassung im Ruhrparlament am 17. Dezember 2012.
 
Der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen ist die einzige politische Klammer der Metropole Ruhr mit ihren 11 kreisfreien Städten und 4 Kreisen. Als Regionalrat ist seine Verbandsversammlung - auch "Ruhrparlament" genannt - für die Regionalplanung zuständig. Dazu gehört die Mitwirkung an räumlichen Planung und Förderprogrammen, zum Beispiel an den Infrastrukturplanungen des Bundesverkehrswegeplans zu den Bereichen Schiene, Straßen und Wasserstraßen, aber auch zu Trassen für neue Hochspannungsleitungen.


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