Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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18.11.2013 | CDU-Fraktion im RVR
Radweg an der L104 Bottrop/Kirchhellen - Schermbeck/Gahlen
Knoten durchgeschlagen: RVR setzt Radweg Kirchhellen-Schermbeck auf Rang 1

"Wir haben den Knoten mit dem Radweg an der L104 durchschlagen", resümiert Udo Bovenkerk (CDU) als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) die Beratungen am Montag (18.11.) in Essen. Es ging wieder einmal um den Radweg entlang der Landesstraße (L104) von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck-Gahlen.

Udo Bovenkerk (Foto: CDU Ruhr)
Nach einer intensiven Diskussion empfiehlt der RVR-Planungsausschuss, die Maßnahme auf Bottroper und Schermbecker Stadtgebiet für die Finanzierung aus dem Landeshaushalt auf Rang 1 anzumelden, was zu einer spontanen Beifallsbekundung der zahlreich erschienenen Bürger führte.

"Das Projekt darf nicht länger in bürokratischen Priorisierungsverfahren und zwischen verschiedenen Behörden hängen bleiben", so der Regionalpolitiker aus Hamminkeln weiter.

Die CDU appellierte zudem, dass die Stadt Bottrop die verwaltungsseitige Abwicklung geschäftsbesorgerisch übernimmt. Hierzu Udo Bovenkerk: "Erfreut hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass die Bottroper Stadtverwaltung bereits konkrete Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW geführt hat. Demnach kann die Stadt Bottrop die Realisierung übernehmen. Die Finanzierung ändert sich hierdurch nicht. Die Stadtverwaltung scheint näher an den örtlichen Problemen des Grunderwerbs zu sein." Bis zum RVR-Verbandsausschuss am 02.12.2013 haben die Stadt Bottrop und der Landesbetrieb eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt, die mündliche Stellungnahme konkretisiert und offen gebliebene Fragen beantwortet.

Der Radweg an der L104 soll im Jahr 2014 - bei baurechtlichen Problemen nachfolgend - gebaut werden. Das Geld hierzu soll aus dem Landeshaushalt Kapitel 09 150, Titel 777 14 (UA IIi) fließen. Für diesen Haushaltstitel reicht das RVR-Parlament jährlich einen Vorschlag an. Dieser wird vom Landesverkehrsministerium regelmäßig akzeptiert. Endgültig entscheidet über den Vorschlag das sogenannte Ruhrparlament am 13.12.2013.


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