Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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12.03.2014 | CDU-Fraktion im RVR
Breitbandversorgung im Ruhrtal nur mit Lücken
Mitschke: Ankündigungen schaffen noch keinen Ausbau von Internetanschlüssen
CDU Ruhr begrüßt neuen Beauftragten für Digitale Wirtschaft und Breitbandversorgung und fordert von der Landesregierung, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Foto: Christiane Lang

"Es ist begrüßenswert, dass die große Koalition in Berlin die Zeichen der Zeit erkannt hat und den Ausbau der digitalen Wirtschaft fordert. Genauso begrüßenswert ist, wenn die Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin jetzt einen Beauftragten der Landesregierung für die Themen Digitale Wirtschaft und Breitbandversorgung berufen hat. Dieser soll zwischen Akteuren vermitteln und für die Bedeutung des Themas werben. Bei der Landesregierung sollte er anfangen", formuliert scharf Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Dessen Planungsausschuss wurde seitens der Bezirksregierungen am Montag knapp über die geplanten Maßnahmen im "ländlichen Raum" informiert. Hierzu zählen auch Teile der Metropole Ruhr, so zum Beispiel der Ennepe-Ruhr-Kreis mit dem Ruhrtal, wo noch Ausbaubedarf bei Breitband besteht.

Die Vorlage zum Breitbandausbau in den Jahren 2014 und 2020 besteht aus einer Überschrift und einem Titel (vgl. RVR-Drs. 12/1091, S. 4):

"Zur Förderung der Breitbandversorgung: Es sind keine wesentlichen Änderungen geplant."

Hierzu Roland Mitschke abschließend: "So bekommen wir das Internet in der Metropole Ruhr und in NRW nicht ausgebaut. Ankündigungen allein helfen nicht."



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