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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.04.2016 | CDU-Fraktion im RVR
Finanzierungsprobleme der Revierparks nicht gelöst
CDU: wichtige wirtschaftliche Grundlagen nicht geklärt
Mit dem ablehnenden Ratsbeschluss aus Herne sieht Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, wenig Chancen, das 2013 auf Betreiben von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) von der damaligen SPD/Grünen-Koalition beschlossene Verschmelzungsmodell zu realisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zustimmung mehrerer Städte abhängig ist von der Zustimmung der übrigen Standorte. Auch Dortmund hat sich frühzeitig ausgeklinkt. Den Vertragsentwürfen ist damit die Grundlage entzogen.
Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR (Foto: CDU-Ruhr)
Mitschke verweist darauf, dass das Konzept der Regionaldirektorin konkrete Aussagen zu möglichen Veränderungen in der Angebotspalette genauso vermissen lässt wie die Konkretisierung notwendiger Investitionen in Technik und Attraktivierung und deren Finanzierung. Auch die weitere Subventionierung der vom Verschmelzungsmodell nicht betroffenen Einrichtungen wie z.B. Maxi-Park Hamm, Freizeitzentrum Xanten oder Revierpark Wischlingen in Dortmund ist nicht behandelt. Dass die jeweiligen Städte die Streichung der RVR-Zuschüsse ohne eine für den RVR kaum verträgliche Diskussion über die Verbandsumlage hinnehmen, ist nach Auffassung von Mitschke Illusion. Die Klärung der nach dem Herner Ratsbeschluss entstandenen Situation ist in diesen Tagen Diskussionspunkt in der RVR-Koalition von SPD, Grünen. Dabei erwartet die CDU als stärkste Koalitionsfraktion von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel einen mit Kosten unterlegten Massnahmeplan. So ist - erklärt Roland Mitschke - zu konkretisieren, ob die erwarteten Mehreinnahmen durch Steigerung der Besucherzahlen oder durch höhere Eintrittsgelder erzielt werden sollen. Ob die Wettbewerbssituation in der Region höhere Eintrittsgelder zulässt, erscheint für die CDU genauso fraglich wie die Mitfinanzierung von notwendigen Investitionen für neue technische Anlagen und Attraktivierungsmassnahmen durch die Standortkommunen. Tatsächlich löst ein neues gesellschaftsrechtliches Konstrukt die aktuellen finanziellen Probleme der Freizeitgesellschaften nicht. Derzeit fehlt selbst für den laufenden Betrieb einiger Einrichtungen die finanzielle Basis. Die CDU betont, dass vor einer der Entscheidung über eine neue Gesellschaft wichtige wirtschaftliche Fragen geklärt werden müssen. Dabei müssen sich die Kommunen darüber klar sein, dass sie in der finanziellen Mitverantwortung bleiben. Die bisher beschriebenen Synergien aus gemeinsamen Management der Gesellschaften sind - so Roland Mitschke - ggf. auch mit einer Servicegesellschaft zu erreichen, die von den gemeinsamen Gesellschaften mit den Städten einen Geschäftsbesorgungsauftrag erhält. Damit bliebe den Städten die volle Mitsprache erhalten. Für besonders dringlich hält die CDU die Personalfrage: Die Situation erfordert anstelle des nebenamtlichen ein hauptamtliches, professionelles Management.


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