Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.04.2014 | CDU-Fraktion im RVR
CDU deckt weitere rot-grüne Hinterzimmerentscheidungen beim Straßenbau auf
Bovenkerk: Auch die B 58 Ortsumgehung Wesel muss geprüft werden!

"Die Regionalräte - wie der RVR und nicht nur die CDU - haben landesweit maßnahmenspezifische Begründungen für Veränderungen an ihren Vorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan gefordert. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) verweigert das bis heute.

Udo Bovenkerk (Foto: CDU Ruhr)

Fachliche Argumente, weshalb einzelne Vorschläge gestrichen werden, gibt es von Seiten des Landesverkehrsministeriums bis heute nicht. Das gilt auch für die beiden Maßnahmen im Kreis Wesel, insbesondere für die B 58", so Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Der Hamminkelner verweist darauf, dass erst die Gutachter bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans eine Grundlage zur fachlichen Bewertung schaffen können. Dann wird der Bundestag entscheiden, was gebaut und finanziert wird - und was nicht. "SPD und Grüne sind in Wesel wie in Essen offensichtlich bemüht, an den kommunalen und regionalen Gremien vorbei Fakten zu schaffen, indem sie versuchen, bereits verwaltungsseitig die Prüfung einzelner Projekte zu unterbinden."

Rot-Grüne Hinterzimmerentscheidungen statt demokratischer Willensbildung

"Bei der der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans werden Beschlüsse von Räten ignoriert oder in rot-grünen Hinterzimmergesprächen verändert. Das Ganze wird dann vom Ministerium verkauft als "Ergebnis der allgemeinen politischen Diskussion". Das sehe ich so wie den Lückenschluss der A 52, den die Stadt Essen und der Regionalverband Ruhr (RVR) wollen, ebenso beim Ausbau der Straßen im Kreis Wesel im Anschluss an die neue Rheinbrücke", erklärt Udo Bovenkerk.

Auch B 58 Ortsumgehung Wesel prüfen!
 
"Die CDU will, dass auch eine Ertüchtigung der B 58 an zukünftige Verkehrsverhältnisse, zum Beispiel mit einer Ortsumgehung in Wesel, geprüft wird. Da ist für uns sinnvoll und eine vor Ort gewollte Lösung. Daher wollen wir erreichen, dass sich das Bundesverkehrsministerium trotz der Blockade des Landesverkehrsministers damit befasst", schließt Udo Bovenkerk. Im Übrigen verweist die CDU-Fraktion im RVR darauf, dass dies für die Ortsumgehung in Kamp-Lintfort bereits gelungen sei. Das Bundesverkehrsministerium hat hier bereits trotz fehlender Meldung seitens des SPD-Landesministers die Unterlagen angefordert. Das ist möglich, weil das Land im Bereich des Baus von Bundesfernstraßen
- Autobahnen und Bundesstraßen - nur ausführende Verwaltung ist - im Sinne der Bundesauftragsverwaltung des Grundgesetzes.

Schmücken mit fremden Federn?

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD) verweist die CDU darauf, dass die Kleine Anfrage zur B 58 in Wesel in diesem Jahr nicht wie dargestellt von ihm stammt, sondern von zwei FDP-Landtagsabgeordneten. Es handelt sich um die Landtagsdrucksache 16/5504.



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