Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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10.02.2016
Konferenz „Zukunft der Regionalpolitik im Ruhrgebiet“ am 10. Februar in Gelsenkirchen
Stellungnahme der CDU Ruhr und der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

"Das Ruhrgebiet braucht keine weiteren Gutachten, sondern maßgeschneiderte Taten für die Region. Vor diesem Hintergrund ist die heute stattfindende Konferenz zur Zukunft der Regionalpolitik im Ruhrgebiet eine reine Showveranstaltung der Wirtschaftsminister von Bund und Land“, kritisiert die Ruhr-CDU eine Konferenz zur Zukunft der Regionalpolitik im Ruhrgebiet am heutigen Mittwoch. Redner der Veranstaltung in Gelsenkirchen sind neben Oberbürgermeister Baranowski (SPD) und RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) auch Landeswirtschaftsminster Duin (SPD) und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Sontowski (SPD).

Das Ruhrgebiet braucht keine weiteren SPD-Showveranstaltungen, sondern Taten
„Ich hätte mir vom Bundeswirtschaftsminister ganz konkrete Zusagen im Rahmen des mehrfach von ihm angekündigten Ruhrplans statt einer Zusammenstellung von allgemeinen Förderprogrammen erwartet. So bleiben Prognos-Gutachten und Konferenz der untaugliche Versuch, spezielle Aktivitäten für das Ruhrgebiet vorzutäuschen. Stattdessen bräuchte die Region konkrete Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur, neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie die Integration von Zuwanderern“, beschreibt der Sprecher der CDU-Ruhrgebietsabgeordneten und Vorsitzende der Ruhr CDU, Oliver Wittke, seine Erwartungshaltung.

„Und wenn der Landeswirtschaftsminister in Gelsenkirchen eine Initiative seines Hauses für mehr Flächenausweisungen in der Region – wie von der Wirtschaft gefordert – angekündigt und Vorschläge gegen immer höhere Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in der Metropole Ruhr unterbreitet hätte, wäre das ein echter Beitrag zur Beseitigung von Investitionshemmnissen gewesen. So bleibt es wieder einmal bei schönen Worten“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, Roland Mitschke, enttäuscht. 



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