Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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10.11.2015 | AG Ruhrgebiet
Das Ruhrgebiet nicht auseinanderreißen
Oliver Wittke MdB und Arno Klare MdB zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Für die Beibehaltung der Einheit des Ruhrgebiets beim Neuzuschnitt der Reviere der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben sich alle 35 Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU aus dem Ruhrgebiet in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stark gemacht. Im Rahmen der WSV gibt es Überlegungen, große Teile des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Meiderich dem WSA Rheine zuzuschlagen. „Diese bewusste Zerschneidung hätte für das WSA „Ruhr“ weitreichende Konsequenzen. So müssten mit der Abtretung der Zuständigkeiten für den Wesel-Datteln-Kanal und Rhein-Herne-Kanal Kernkompetenzen der Meidericher WSV weit räumlich verlagert werden“, befürchten Oliver Wittke (CDU, Gelsenkirchen) und Arno Klare (SPD, Mülheim a .d. Ruhr). Es mache schlicht keinen Sinn, ein homogenes Kanalnetz wie das des Ruhrgebiets zu zerschneiden. Alle Kompetenzen müssten auch zukünftig in Meiderich vorgehalten werden. 
Die beiden Verkehrspolitiker Wittke und Klare fordern darüber hinaus eine politische Entscheidung über den künftigen Zuschnitt. Es könne nicht sein, dass über so weitreichende Fragen alleine in Ministerium und Verwaltung entschieden werde.

Die gemeinsame Initiative aller Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und CDU aus dem Ruhrgebiet ist die erste Initiative dieser Art. „Wir wollen künftig häufiger deutlich machen, dass wir parteiübergreifend für die Belange der Metropole Ruhr in Berlin arbeiten. Eine starke Region braucht eine starke Vertretung in der Bundeshauptstadt“, unterstreichen Christ- und Sozialdemokraten ihr gemeinsames Engagement in dieser Frage. 



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