Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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14.10.2015 | CDU Ruhr
NRW versagt in Flüchtlingskrise
Hoffmann reagiert auf Kritik der Landesregierung an Transitzonen
Auf die Kritik von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) an den diskutierten Transitzonen an den deutschen Grenzen reagiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann. Hoffmann ist Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Der Dortmunder-MdB Thorsten Hoffmann zeigt sich verärgert über Rot-Grün (Foto: CDU Ruhr)
Dortmund - "Zur Wahrheit gehört: Wenn die Länder konsequent abschieben würden, bräuchten wir keine Transitzonen an unseren Grenzen. Jedoch lässt gerade Nordrhein-Westfalen die Konsequenz bei der Durchsetzung von Abschiebungen vermissen. Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für Rückführungen im Budget für 2016 um 600.000 Euro kürzt, während sich die Zahl der Asylanträge in NRW in diesem Jahr bislang mehr als verzehnfacht hat. Entweder leben Hannelore Kraft und Ralf Jäger in einer Traumwelt, oder sie vergackeiern den Bürger gezielt. Beides muss aufhören. Für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich die Bundesländer zuständig. In dieser Krise zeigt gerade Nordrhein-Westfalen ein Totalversagen. Wenn es um Symbolpolitik geht, ist Ralf Jäger jedoch ganz vorne dabei. Als die ersten syrischen Flüchtlinge in Dortmund ankamen, stand der Innenminister persönlich am Bahnsteig. Er hätte an diesem Tag besser gearbeitet."


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