Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
17.02.2015 | CDU-Fraktion im RVR
RVR-CDU: Neuer Regionalplan muss schnell kommen
Politik fordert Beteiligung
Auf die Inhalte des zurzeit in Aufstellung befindlichen Regionalplanes Ruhr will die CDU im RVR Einfluss nehmen. Die Regionalplanungsbehörde beim RVR hat den Beratungen mit der Politik ein Abstimmungsverfahren z. B. über Flächenausweisungen für Wohnen und Gewerbe mit den kommunalen Planungsämtern vorgeschaltet. Diese sind damit über den Inhalt des neuen Regionalplan-Entwurfes informiert, die Politik im Verband, die Entscheidungsträger ist, dagegen nicht. Aus einzelnen Kommunen kommt schon jetzt öffentliche Kritik an der Planung des Verbandes, auf die die Mitglieder des "Ruhrparlaments" mangels bisheriger Beteiligung nicht eingehen können. Insofern stellt die CDU klar, dass z.Zt. die RVR-Verwaltung nur einen politisch nicht abgestimmten Verwaltungsentwurf mit den Kommunalverwaltungen diskutiert. Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke hat Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und RVR-Planungschef Martin Tönnes (Grüne) aufgefordert, dem Planungsausschuss des Verbandes kurzfristig den Planungsstand vorzustellen. Die CDU legt Wert darauf, dass die z.Zt. noch geltenden Teil-Regionalpläne aus den Regionalräten Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie der Regionale Flächennutzungsplan für das mittlere Ruhrgebiet spätestens 2016 durch einen neuen, für das ganze Ruhrgebiet geltenden Regionalplan abgelöst werden.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine