Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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16.10.2014 | CDU-Fraktion im RVR
Der Bochumer Kommunalpolitiker Roland Mitschke bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament
CDU ist mit Abstand stärkste Fraktion
Der Bochumer Kommunalpolitiker Roland Mitschke bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Die CDU stellt mit 51 von 138 Mitgliedern die stärkste Fraktion, da die SPD von den ihr zugeteilten 66 Mandaten 24 nicht besetzt. Die Sozialdemokraten haben ihre Reserveliste nicht ausreichend besetzt.
Der alte und der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)
Mit Udo Bovenkerk (Wesel), Josef Hovenjürgen (Recklinghausen) und Uwe Kutzner (Essen) als stellv. Vorsitzende will die CDU sich der neuen Verantwortung stellen und verhandelt mit SPD, Grünen und FDP z.Zt. über die Bildung einer tragfähigen Koalition für die Region. Mitschke gehört der Verbandsversammlung bereits seit 1989 an und war zuletzt Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Erste Priorität in der Regionalpolitik hat für ihn die zügige Erstellung des ersten Regionalplanes für die gesamte Region seit 1975. Auf der Agenda stehen weiter ein aktives regionales Standortmarketing, die notwendige Imageverbesserung, eine intensivere Zusammenarbeit der Städte und die Mobilisierung der Potentiale aus den Universitäten und Hochschulen der Region. Da kein ernst zu nehmender Jurist die Richtigkeit des mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im RVR festgestellten Wahlergebnisses anzweifelt fordert Mitschke die Sozialdemokraten auf, sich mit der durch eigenes Verschulden geschaffenen Realität abzufinden. "Die Genossen müssen einsehen, dass man Wahlrecht nicht im Nachhinein ändern kann". In der vergrößerten Verbandsversammlung sieht er auch eine Chance. Die 138 Mitglieder können auch in den 53 Städten und Gemeinden der Region wirkungsvoll als Vertreter der notwendigen regionalen Kooperation dem leider noch vorhandenen Kirchturmdenken entgegen wirken.


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