Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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06.09.2014 | CDU Ruhr
Oliver Wittke weiter an der Spitze der CDU Ruhr
Delegierte bestätigen den amtierenden Vorsitzenden mit 87 Prozent
Oliver Wittke ist auf dem 47. Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 06. September 2014 als Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr mit 87 Prozent wiedergewählt worden. Damit führt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete den größten Bezirksverband der CDU NRW seit sechs Jahren. Als seine Stellvertreter wurden Steffen Kanitz MdB (Dortmund), Thomas Kufen MdL (Essen), Benno Portmann (Recklinghausen), Petra Vogt MdL (Duisburg) und Kartinah Wrobbel (Witten) in ihren Ämtern bestätigt.
Oliver Wittke MdB bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des größten Bezirksverbandes der CDU in NRW (Foto: CDU Ruhr)
Gelsenkirchen - In seiner Rede befasste sich Wittke vor den 110 Delegierten in der Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen unter anderem mit der aktuellen Situation im RVR. „Die RVR-Verbandsversammlung muss schnell handlungsfähig werden. Die CDU Ruhr hat mit ihrem Regionalprogramm 2014-2020 einen inhaltlichen Leitfaden, den wir in den kommenden sechs Jahren Schritt für Schritt abarbeiten wollen. Demgegenüber fehlt ein solches Programm bei SPD und Grünen.“ Für die mit 138 Mitgliedern große RVR-Vertreterversammlung trügen allein SPD und Grünen die Verantwortung. „Dass SPD und AfD die ihnen nach dem Wahlausgang zustehenden Mandate nicht in Anspruch nehmen können, weil sie zu kurze Reservelisten haben, ist ebenfalls ihre eigene Verantwortung.“ Scharf kritisierte er den Wunsch der SPD, die Wahlperiode des RVR von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. „Die Wahlperiode nach der Wahl zu kürzen, widerspricht dem gültigen Wahlgesetz und - schlimmer noch – dem in der Verfassung verankerten Demokratiegebot“, sagte er. Die Landesregierung forderte Wittke auf, für eine ausreichende Finanzsituation der Kommunen zu sorgen. „Die Kommunen in anderen Bundesländern haben keine vergleichbaren Finanzsorgen, sie schreiben sogar schwarze Zahlen. Es ist auffällig, dass es offenbar nur den Städten in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet so schlecht geht. Düsseldorf lässt die Kommunen im Stich. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind nach unserem Grundgesetz vor allem die Länder zuständig. Deshalb muss das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Rot-Grün setzt das vorhandene Geld falsch ein. Wer Studiengebühren abschafft und kostenlose Kindergartenjahre finanziert, dem fehlt das Geld an so wichtigen Stellen wie den Kommunen“, betonte er unter starkem Beifall der Delegierten.


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