Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Der Bezirksvorsitzende der CDU-Ruhr, der Gelsenkirchner Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, wurde auf dem 51. Bezirksparteitag der Ruhr CDU auf Platz eins der Reserveliste des Bezirks für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ihm folgen Dr. Ralf Brauksiepe MdB aus Hattingen und Marie-Luise Dött MdB aus Oberhausen. Der Vorschlag des Bezirksverbandes zur Landesreserveliste der CDU NRW zur Bundestagswahl sieht so aus:

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Förderprogramm Altlasten
Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe ist seit einigen Jahren Thema. Auf der Schachtanalge Lothringen 5 befand sich eine Grubenholz-Imprägnieranlage. In der Folge sind erhebliche Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten notwendig, mit denen 2011 begonnen wurde.
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Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr
"Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr auf 90,6 Mio. €, wovon 86,6 Mio. € durch erwartete Erträge des kommenden Jahres gedeckt sind, insbesondere durch die Umlage der Mitgliedskommunen.
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CDU-Politiker besuchen Fraunhofer Institut UMSICHT
Die Metropole Ruhr weist mit 20 Universitäten und Fachhochschulen die größte Hochschuldichte Europas auf. Ein Erfolg, studieren doch mittlerweile rund zehn Prozent aller Studierenden in Deutschland im Ruhrgebiet. Ein Pfund, mit dem die Region allerdings nur unzureichend wuchert. Denn nach wie vor verlassen viele Absolventen nach dem Studium das Ruhrgebiet. Auch aus diesem Grund hat die CDU Ruhr auf dem Bezirksparteitag im September 2016 einen Masterplan für Bildung um Forschung gefordert, um die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken und die Arbeitsmarktperspektiven für Akademiker zu verbessern. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten bereits heute schon die außeruniversitären Institute der Spitzenforschung. Bei einem Besuch des Fraunhofer Instituts UMSICHT in Oberhausen tauschten sich Vertreter der CDU Ruhr mit dem Institutsleiter Professor Dr.-Ing. Eckhard Weidner über anwendungsorientierte Forschung im Ruhrgebiet aus. 

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Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet
"Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor", berichtet Heinz-Peter Kamps verärgert aus der Sitzung des Strukturausschusses des RVR am Dienstag dieser Woche.
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Bus 320 Witten – Ruhr-Uni nicht ausdünnen
„Für den Erhalt einer mindestens halbstündigen Busverbindung vom Wittener Hauptbahnhof zur Ruhr-Universität setzt sich der RVR ein“, berichtet Ratsmitglied Wolfgang Horneck von Beratungen des RVR-Planungsausschusses aus der vergangenen Woche. „Der Wegfall der Linie 375 und ein geändertes Linienkonzept drohen sich nachteilig für die Bürger – gerade aus dem südlichen Kreisgebiet – auszuwirken“. Die Linie 320 gilt als das Rückgrat für studentische und berufliche Pendler bis Hagen und sogar dem Märkischen Kreis.
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RVR bekräftigt regionale Bedeutung der Straßenbahnlinie 105
„Ausdrücklich begrüßt wird die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 von Essen-Frintrop zur neuen Mitte Oberhausen“, erklärt Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR zum Nahverkehrsplan der Stadt Oberhausen. Die CDU-Fraktion bekräftigt damit eine von der RVR-Verwaltung verwendete Formulierung im Zusammenhang mit diesem bedeutsamen regionalen Linienausbau.
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Landwirt Martin Siekerkotte aus Essen zum Sprecher ernannt
Die Ruhr CDU hat das Netzwerk „Landwirtschaft Ruhr“ gegründet. Gründungsbeauftragter Martin Siekerkotte aus Essen nannte bei der Gründungsveranstaltung im Bildungszentrum Gartenbau der Landwirtschaftskammer NRW unter anderem folgende Themen, die ie Landwirte im Ruhrgebiet im Bezirksverband, in den Kreisverbände sowie im CDU-Landesagrarausschuss diskutieren wollen: Flächenfraß, Baurecht, Naturschutz, Pferdehaltung und Direktvermarktung.

„Der agrarische Teil der CDU soll auch im Ruhrgebiet eine Stimme erhalten“, so Martin Siekerkotte. „Kompensationsmaßnahmen, Flächenausgleich sollen auf Deponien oder in bereits vorhandenen Ausgleichsmaßnahmen durch höhere Gestaltung kompensiert werden und nicht durch Verbrauch der letzten noch vorhandenen Grünland- oder Ackerflächen.“ Dort seien die finanziellen Mittel besser aufgehoben als im Bepflanzen weiterer Flächen.

„Die Landwirtschaft im Ruhrgebiet wird durch die Gründung dieses Netzwerkes organisierter und mit einer Stimme sich zu Wort melden“, so die Vorsitzende des CDU-Landesagrarausschusses, Christiana Schulze Föcking MdL, auf der Gründungsveranstaltung. „Die Landwirtschaft wird wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt. Es muss wieder mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft geschaffen werden. Dazu sollen in die Lehrpläne verpflichtende Besuche der Schüler auf Bauernhöfen aufgenommen werden. Jeder Schüler sollte in seinem Schulleben somit den Kontakt mit dem Leben auf einen Bauernhof bekommen“, ergänzte sie. 

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Erste öffentliche Veranstaltung des Netzwerks Menschen mit Behinderung der CDU Ruhr
Hochzufrieden zeigte sich Hubert Hüppe MdB, Sprecher des Netzwerks Menschen mit Behinderung in der CDU Ruhr, über den vollbesetzten Saal bei der ersten öffentlichen Veranstaltung des Netzwerks Menschen mit Behinderung der CDU Ruhr. „Dass so viele Menschen mit und ohne Behinderungen den Weg nach Bochum gefunden haben, macht deutlich, dass das Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt - was behindert Arbeit?“ sehr wichtig und aktuell ist“, so Hüppe. Auch der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, zeigte sich beeindruckt vom Zuspruch zur Veranstaltung und versprach in seiner Eröffnungsrede, dass die Impulse der Veranstaltung in die Programmatik des Bezirksverbands einfließen werden. 

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Mitarbeiter der CDU-Bundestagsabgeordneten besuchen das Ruhrgebiet
Bereits zum dritten Mal organisierte die Arbeitsgruppe Ruhrgebiet in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung von Jonathan Grunwald eine Rundreise durch das Ruhrgebiet für die Mitarbeiter der CDU-Bundestagsabgeordneten. In Gesprächen mit zahlreichen Abgeordneten und Referenten konnten sich die 20 Teilnehmer über aktuelle Projekte des Strukturwandels informieren. So standen mit dem Emscher-Umbau, dem Radschnellweg Ruhr sowie dem Stadtentwicklungsprojekt "Ruhrbania" gleich drei Großprojekte von überregionaler Strahlkraft auf dem Programm. Weitere Highlights der zweitägigen Tour waren der Besuch des Chemieparks Marl, eine Wanderung zur Burg Isenberg in Hattingen sowie der Besuch der Skihalle in Bottrop. Den krönenden Schlusspunkt unter die Rundreise setzte ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert über das nach wie vor vorhandende Kirchturmdenken im Ruhrgebiet, das Wandel und Aufbruch behindert. 
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