Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Arbeitskreis der CDU im RVR tagt in Hünxe
Auf Anregung von Kreistagsmitglied Arnd Cappell -Höpken(CDU) tagte am Dienstag dieser Woche der Arbeitskreis Planung der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) im Rathaus in Hünxe. Der Hünxer Landwirt ist Vertreter des Kreises Wesel im sogenannten „Ruhrparlament“.
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Wittke auf Platz 4 der CDU-NRW Reserveliste für die Bundestagswahl
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU-Ruhr, Oliver Wittke MdB, ist auf Platz 4 der Landesreserveliste der CDU-NRW für die Bundestagswahl gewählt. Auf der Landesvertreterversammlung erhielt er 94,6 Prozent der Stimmen. Mit der Oberhausener Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (Platz 9) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (Platz 10) sind zwei weitere Kandidaten aus dem Ruhrgebiet vorne auf der Landesliste platziert. Spitzenkandidat der CDU NRW ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aus Neuss. 

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CDU im Regionalverband Ruhr setzt auf Zusammenarbeit
Aus Sicht der Metropole Ruhr bestehen gegen die Bildung der Metropolregion Rheinland keine Bedenken. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, begrüßt die Bestrebungen der rheinischen Städte um Intensivierung der Zusammenarbeit, zeigen sie doch, wie richtig die entsprechenden, schon viel weiter gehenden regionalen Aktivitäten im RVR sind. Allerdings sollten sich die beiden Regionen weniger als Konkurrenten sondern mehr als Partner sehen.

 

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Europäisches Parlament findet Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit
Das Europäische Parlament hat heute über die Reform der europäischen Emissionshandelsrichtlinie abgestimmt. Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, sieht in dem Ergebnis einen tragbaren Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der Kompromiss kam nach schwierigsten Verhandlungen zu Stande. 

Insbesondere für die Stahl- und Zementindustrie hätte der vor kurzem im Umweltausschuss abgestimmte Entwurf existenzbedrohende Auswirkungen gehabt. Diese energieintensiven Industrien können ihre Emissionen aus technischen Gründen kaum noch reduzieren. 

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Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR
Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes (Planung, Grüne) und Nina Frense (Umwelt, SPD) gewählt.
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Oliver Wittke MdB sieht wichtigen Impuls für Forschungsstandort Ruhrgebiet
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt gleich drei Hochschulen im Ruhrgebiet mit Forschungsmitteln in Höhe von 776.405 Euro. Das Geld wird in ein gemeinsames Forschungsprojekt der Hochschulen in Dortmund, Gelsenkirchen-Bocholt-Recklinghausen und Bochum investiert, bei dem die Einspeisung regenerativer Energie aus Geothermie und Sonnenkraft in Fernwärmenetze erforscht werden soll. Auch die Einbeziehung vorhandener Grubengebäude des ehemaligen Steinkohlebergbaus als Energiespeicher sowie die intelligente Steuerung des Gesamtsystems sind Bestandteil des Verbundprojektes.
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01.02.2017 | CDU-Fraktion im RVR

Europäischer Sozialfonds
Ruhrgebietsstädte hätten mehr Fördergelder aus Brüssel abrufen können
„Wenn in der Metropole Ruhr mit 5 Mio. Einwohnern die Mittel nur in Höhe des Landesdurchschnitts in Anspruch genommen worden wären, wären in die Region nicht nur 217,8 Mio. € sondern weitere 176,6 Mio. € für Qualifizierung und Beschäftigung geflossen“, erläutert Roland Mitschke aus dem Ruhrparlament.
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Der Bezirksvorsitzende der CDU-Ruhr, der Gelsenkirchner Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, wurde auf dem 51. Bezirksparteitag der Ruhr CDU auf Platz eins der Reserveliste des Bezirks für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ihm folgen Dr. Ralf Brauksiepe MdB aus Hattingen und Marie-Luise Dött MdB aus Oberhausen. Der Vorschlag des Bezirksverbandes zur Landesreserveliste der CDU NRW zur Bundestagswahl sieht so aus:

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Förderprogramm Altlasten
Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe ist seit einigen Jahren Thema. Auf der Schachtanalge Lothringen 5 befand sich eine Grubenholz-Imprägnieranlage. In der Folge sind erhebliche Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten notwendig, mit denen 2011 begonnen wurde.
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Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr
"Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr auf 90,6 Mio. €, wovon 86,6 Mio. € durch erwartete Erträge des kommenden Jahres gedeckt sind, insbesondere durch die Umlage der Mitgliedskommunen.
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Termine