Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
RVR ermöglicht Erweiterung des Hafens Emmelsum
„Der Regionalverband Ruhr wird die Erweiterung des Hafens Emmelsum ermöglichen“, teilt Heinz-Peter Kamps nach der Sitzung des Verbandsausschusses des RVR am Montag dieser Woche mit. Nach dem Planungsausschuss hat auch der Verbandsausschuss einer notwendigen Änderung des Regionalplans zugestimmt. Abschließend wird die Verbandsversammlung am 7. April 2017 entscheiden – voraussichtlich ohne weitere Debatte.
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RVR: Stadtumbaugebiete Innenstadt und Welper erhalten zusammen fast 1 Mio. Euro Fördermittel
"Im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2017 empfiehlt der RVR für den Stadtumbau in Hattingen Innenstadt und Welper zusammen ein Fördervolumen von fast 1 Mio. Euro, was je 80 % der Kosten entspricht", freut sich Regina van Dinther (CDU), Mitglied der Verbandsversammlung des RVR.
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Projekt des Lea Drüppel Theater e.V. wird gefördert
„Das Musical-Projekt des Lea Drüppel Theaters in Haltern am See darf sich über eine Förderung freuen“, berichtet Josef Hovenjürgen aus Beratungen der RVR-Gremien in Essen. Für das Musical „Honk – Anders als der Rest“ gibt der RVR 5.000 € dazu“, freut sich Josef Hovenjürgen.
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RVR: Neues Stadtquartier Friedrich Heinrich soll mit 8,5 Mio. € gefördert werden
"Im Zuge mit der Landesgartenschau 2020 (LAGA) soll in Kamp-Lintfort das neue Stadtquartier Friedrich Heinrich entstehen. Im ersten Jahr empfiehlt der RVR die Förderung vorbereitender Planungen und erster Bauabschnitte mit rund 8,5 Mio. € bzw. 70 %", berichtet Heinz-Peter Kamps (CDU) von einer Sitzung des RVR-Strukturausschusses in Rheinberg am Dienstag. Die Förderempfehlung soll am 7. April 2017 vom sogenannten Ruhrparlament beschlossen werden.
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4 Mio. € für Opel-Flächen, bis zu 1 Mio. € in der Warteschleife
"Der Strukturausschuss des RVR empfiehlt die Förderung der Baureifmachung und Erschließung der Flächen des ehemaligen Opel-Werks I in Bochum-Laer zur Förderung. Laut Bericht der Bezirksregierung Arnsberg sind in diesem Jahr 4,1 Mio. € bereits vom Ministerium eingeplant', berichtet Hans Henneke aus der Sitzung des Ausschusses am Dienstag der Woche in Rheinberg. 1,7 Mio. € der Fördermittel für den 1. Bauabschnitt stammen aus dem Bundeshaushalt.
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Arbeitskreis der CDU im RVR tagt in Hünxe
Auf Anregung von Kreistagsmitglied Arnd Cappell -Höpken(CDU) tagte am Dienstag dieser Woche der Arbeitskreis Planung der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) im Rathaus in Hünxe. Der Hünxer Landwirt ist Vertreter des Kreises Wesel im sogenannten „Ruhrparlament“.
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Wittke auf Platz 4 der CDU-NRW Reserveliste für die Bundestagswahl
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU-Ruhr, Oliver Wittke MdB, ist auf Platz 4 der Landesreserveliste der CDU-NRW für die Bundestagswahl gewählt. Auf der Landesvertreterversammlung erhielt er 94,6 Prozent der Stimmen. Mit der Oberhausener Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (Platz 9) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (Platz 10) sind zwei weitere Kandidaten aus dem Ruhrgebiet vorne auf der Landesliste platziert. Spitzenkandidat der CDU NRW ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aus Neuss. 

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CDU im Regionalverband Ruhr setzt auf Zusammenarbeit
Aus Sicht der Metropole Ruhr bestehen gegen die Bildung der Metropolregion Rheinland keine Bedenken. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, begrüßt die Bestrebungen der rheinischen Städte um Intensivierung der Zusammenarbeit, zeigen sie doch, wie richtig die entsprechenden, schon viel weiter gehenden regionalen Aktivitäten im RVR sind. Allerdings sollten sich die beiden Regionen weniger als Konkurrenten sondern mehr als Partner sehen.

 

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Europäisches Parlament findet Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit
Das Europäische Parlament hat heute über die Reform der europäischen Emissionshandelsrichtlinie abgestimmt. Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, sieht in dem Ergebnis einen tragbaren Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der Kompromiss kam nach schwierigsten Verhandlungen zu Stande. 

Insbesondere für die Stahl- und Zementindustrie hätte der vor kurzem im Umweltausschuss abgestimmte Entwurf existenzbedrohende Auswirkungen gehabt. Diese energieintensiven Industrien können ihre Emissionen aus technischen Gründen kaum noch reduzieren. 

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Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR
Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes (Planung, Grüne) und Nina Frense (Umwelt, SPD) gewählt.
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