Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten
„Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). „Bei fraktionsinternen Beratungen des bisher vorliegenden Arbeitsmaterials mussten wir schon im Sommer feststellen, dass notwendiges Kartenmaterial fehlt. Aber auch Begründungen und Auseinandersetzungen mit Vorgaben aus Bundes- und Landesrecht fehlen noch. So ist das noch immer nicht beratungsfähig. Erst wenn alles vorliegt, kann ein Erarbeitungsbeschluss in Aussicht gefasst werden, um eine öffentliche Beratung endlich zu beginnen“, so Roland Mitschke weiter. „Wir erwarten auch eine Flächenbilanz, aus der alle Änderungen ersichtlich sind.“
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Verbandsausschuss stimmt für Erwerb des ehemaligen Rangierbahnhofs
„Der Verbandsausschuss des Ruhrparlaments hat heute dem Erwerb der Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hagen zugestimmt“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende im RVR Roland Mitschke. „Damit ist von Seiten des Regionalverbandes der Weg frei, um mit der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Entwicklung des Freizeitbereiches Harkort-/Hengsteysee im Norden der Stadt Hagen weiterzuführen“, freut sich Mitschke.
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06.10.2017 | CDU-Fraktion im RVR

RVR-Ruhrparlament spricht sich für Südumgehung von Freiske aus
Bau einer neuen Trasse der L667 in Hamm-Rhynern
"Das Ruhrparlament in Essen hat sich am Freitag für die neue Trassenführung der L667 in Rhynern ausgesprochen", berichtet CDU-Regionalpolitiker Johannes Ferstl aus Essen. Dort erfolgte die Sitzung des Ruhrparlaments, der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Mit dem Votum für die als Variante B bezeichneten neuen Trassen südlich um Rhynern herum wird insbesondere der Ortsteil Freiske entlastet. "Für die Bürgerinnen und Bürger in Freiske reduziert sich so die heutige Verkehrsbelastung. Gleichzeitig sichern wir einen schnelleren Zugang in den Gewerbepark Rhynern, vor allem dann, wenn der Anschluss an die A445 erfolgt", so der Ingenieur Johannes Ferstl. Die Bezirksregierung Arnsberg legt in ihrem Bericht an das Ruhrparlament dar, dass sich Lärm und Schadstoffausstoße in Rhynern in Freiske deutlich reduzieren werden. Zudem sei die gewählte Variante mit derzeit geschätzten Baukosten von 2,5 Mio. € relativ wirtschaftlich. Auch Belange des Naturschutzes haben bei der Abwägung eine Rolle gespielt. "Mit der jetzt gewählten Trasse werden örtliche Biotope nur gering belastet. Das war mir persönlich auch wichtig", so Johannes Ferstl abschließend. Mit der Beschlussfassung beim RVR endet das Abstimmungsverfahren zur Trassenfindung. Als Regionalrat Ruhr und Träger öffentlicher Belange ist der RVR an räumlichen Planungen, so auch von Verkehrswegen, in der Metropole Ruhr zu beteiligen.

25.08.2017 | CDU-Fraktion im RVR

RVR: CDU sieht weiterhin Möglichkeiten für Kombibad
Mitschke rechnet mit Änderungen des Landesentwicklungsplans
"Die als Ablehnung wirkende Haltung des RVR zum Kombibad in Wesel teilt die CDU-Fraktion nicht", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. "Zur nächsten Sitzung des RVR-Planungsausschusses warten wir auf eine Antwort auch zu diesem Standort am Rhein. Es gibt ja durchaus mehrere Projekte in der Region, die am derzeitig gültigen Landesentwicklungsplan scheitern, weil sie zwingend neben Siedlungsbereichen ausgewiesen werden müssen." Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der seit Februar geltende Landesentwicklungsplan sogar Gewerbegebiete neben Flughäfen und Kraftwerken nicht mehr erlaubt, wenn diese sich nicht neben Siedlungen befinden. "Ich bin mir sicher, dass die neue Landesregierung die hemmenden Regelungen des Landesentwicklungsplans überarbeiten wird. Solange, wie das dauern wird, muss aber gar nicht gewartet werden. Eventuell lässt sich das Projekt des Kombibads auch im Zusammenhang mit anderen Funktionen, zum Beispiel des Tourismus, darstellen. Dabei wollen wir gerne helfen", so Roland Mitschke abschließend. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des RVR verweist aber auch darauf, dass Anträge am Ende natürlich aus der Kommune kommen müssen.

„Das für Wesel geplante Kombibad ist nicht das einzige Projekt, das derzeit am LEP scheitert. Seit dem 8. Februar ist der von der rot-grünen Landesregierung entwickelte Plan mit seinen Vorschriften in Kraft“, erläutert Heinz-Peter Kamps im Nachgang einer Sitzung des Verbandsausschusses des RVR am Montag dieser Woche. „Die CDU hat das jetzt zum Anlass genommen, nachzufragen weshalb welche Projekte derzeit aufgrund des neuen LEP scheitern“, so der Sonsbecker CDU-Politiker.
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CDU-Fraktion wählt turnusgemäß Fraktionsvorstand
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat in dieser Woche in einer ordentlichen Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 gewählt. Die anwesenden stimmberechtigten Fraktionsmitglieder bestätigten Roland Mitschke einstimmig für weitere drei Jahre im Amt des Vorsitzenden der mit 51 Mitgliedern stärksten Fraktion im Ruhrparlament. In 2020 wird dann erstmals das Ruhrparlament durch die Bürgerschaft in der Region direkt gewählt.
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08.06.2017 | CDU-Fraktion im RVR

CDU im Ruhrparlament:
Steuerhöhe muss auf der Tagesordnung bleiben
Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen.

 

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„Wer ist der RVR? Was macht der RVR? Das ist schon nicht leicht, es kurz und knapp zu beantworten!“ so Sabine Mayweg, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. „Das Ruhrparlament hat aber genau das in Auftrag gegeben. Eine Publikation über den Verband, seine Aufgaben und Gesellschaften – und zur einfachen Sprache“, fasst die Wetteranerin eine Beschluss vom 07.04.2017 zusammen.
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CDU: Notfallbeschilderung an regionalen Radwegen wird in 2017 aufgestellt
„Mit großer Freude und auch Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Regionalverband Ruhr noch in diesem Monat beginnt, dass Notfallbeschilderungssystem entlang von regionalen Radwegen zu installieren“, berichtet Horst Severin, der die Stadt Herne beim Ruhrparlament in Essen vertritt. 
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CDU für guten Pflegezustand der städteübergreifenden Radwege in der Region
6. April 2017 - Auf Einladung von Sven Rickert (CDU) tagte der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion im RVR am Donnerstag in Herne-Wanne. Mit Vertretern der RVR-Verwaltung beriet die CDU-Fraktion im RVR Stand und Fortführung einiger Fahrrad-Projekte des Regionalverbands.

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